Sehr geehrter Herr Nebelo,
Bündnis 90 / Die Grünen möchten in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Fragen beantwortet haben:
- Gab es vor Abschluss des Mietvertrages eine rechtsverbindliche Zusage des Landes auf Einrichtung einer ZUE in Bocholt?
- Wenn nein, warum wurde im Mietvertrag keine Ausstiegsklausel vereinbart, falls, wie jetzt geschehen, doch keine ZUE eingerichtet wird?
- Welche Nutzung wird nun für die langjährig angemieteten Räume angestrebt?
Mit freundlichen Grüßen
Vera Timotijević