Schule geht vor Nordring

PM zum Artikel „Schule geht vor Nordring“

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen natürlich, dass das Thema Schule auf der Prioritätenliste ganz oben aufgeführt worden ist. Aus verschiedenen Gründen haben wir uns dennoch dagegen entschieden, an der Bewertung teil zu nehmen.

An der Abstimmung zur Art des Verfahrens für die Liste sind wir leider nicht beteiligt worden, so dass unsere Argumente nicht mit einfließen konnten:

In unseren Augen impliziert eine Aufführung der verschiedenen Punkte, dass sie kurz oder mittelfristig realisiert werden sollen.

Da Bündnis 90/Die Grünen sich grundsätzlich gegen den Bau aller Abschnitte des Nordrings aussprechen, sahen wir auch keinen Grund, diese fünf Punkte mit aufzuführen. Leider war das nicht möglich.

Es gab ferner auch nicht die Möglichkeit mit aufzuführen, dass bestimmte Projekte wie z. B. der Nordring nicht realisiert werden sollen, um viel Geld einzusparen.

Einerseits soll diese Prioritätenliste richtungsweisend sein, andererseits ist sie aber nicht verpflichtend. Zudem können jederzeit Vorhaben der Parteien nach oben oder nach unten rutschen.
Für uns stellt sich da schon die Frage, warum es diese Liste dann gibt.

Da in der Liste die Mehrheiten bzw. Minderheiten genau wie im Rat dargestellt sind, stellt sich für uns schon die Sinnfrage.

In unseren Augen kommt es einer indirekten Zustimmung zu den Vorhaben gleich, wenn sie auf der Prioritätenliste erscheinen und es sich nur um eine bestimmte Reihenfolge handelt, in der sie realisiert werden sollen. Deshalb können wir uns an dieser Auflistung nicht beteiligen.

Oberste Priorität hat für uns in Zeiten des Klimawandels, keine neuen Straßen zu bauen.
Mit dem Mobilitätskonzept, dass jetzt erstellt wird, haben wir eine Chance, unsere Stadt klimafreundlicher zu gestalten.

Eine Prioritätenliste, auf der ein Abschnitt des Nordrings schon auf dem 8. Platz der Liste erscheint, ist für uns nicht akzeptabel.