Prüfantrag: Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer 11. März 202512. März 2025 Bündnis 90 /die Grünen beantragen, dass die Stadtverwaltung die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke sowie die gleichzeitige Einführung einer Förderung von Betrieben beim Umstieg auf Mehrweggeschirr […]
Antrag: Stadtschleuse Mariengymnasium 6. Juni 2024 Gremium: AS für Umwelt und Grün am 11.06.2024. Aufhebung des Beschlusses zum Erhalt der Stauanlage mit Herstellung einer technischen Fischaufstiegsanlage.
Antrag: Aufhebung der Sperrvermerke für Betriebskostenzuschüsse für Sportheime und Übungsleiterzuschüsse 2024 30. April 20246. Mai 2024 Gremium: Sportausschuss am 30.04.2024. Mit der erfreulichen Entwicklung für den aktuellen Haushalt gibt es aus Sicht der GRÜNEN keinen Grund bei den ehrenamtlich Tätigen zu sparen.
Prüfantrag: Provisorisches Absperrgitter an der 3 Neutorplatz; Gefahrenpunkte für Besucher*innen. 26. März 20244. April 2024 Gremium: BZA Mitte am 11.04.2024. Wir wurden mehrmals angesprochen ob das Absperrgitter (Neutorplatz) kurz- bzw. mittelfristig entfernt wird. Und ob eine schönere Art der Begrenzung, wie z. B. Blumenkübel, dort aufgestellt werden könnten.
Antrag: Startschuss für den „kollektiven Systemwandel“ der Bocholter Innenstadt 28. Februar 202428. Februar 2024 Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus am 13.03.2024. Zwei der vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen sollten wir schnellstmöglich „MACHEN“, wie es unter Punkt 1 der Handlungsempfehlungen des Konzeptes beschrieben wird.
Antrag: Stellplatzsatzung 6. Februar 20246. Februar 2024 Gremium: Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr am 07.02.2024. Insgesamt begrüßen die GRÜNEN den Entwurf der neuen Stellplatzsatzung. Einige Vorschläge bzw. Fragen haben wir dennoch.
Antrag: Unterstützung des Ehrenamtes für die Solidaritätspartnerschaft der Städte Bocholt und Werchniodniprowsk (Ukraine) 1. Februar 20241. Februar 2024 Gremium: Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2024. Bei den anwesenden Politiker*innen herrschte Konsens darüber, diesen Zustand mit Blick auf weitere notwendige Hilfstransporte nach Werchniodniprowsk zu verbessern und dadurch das Engagement der ehrenamtlichen Bocholterinnen und Bocholter zu unterstützen.
Antrag: Einführung von hybriden Sitzungen in den Gremien der Stadt Bocholt 23. Januar 202423. Januar 2024 Gremium: Ausschuss für Digitales am 13.02.2024 Begründung:Die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft erfordert eine Anpassung der Arbeitsweisen in kommunalen Gremien. Durch die Einführung hybrider Sitzungen für die Gremien des Rates der […]
Antrag: Durchführung von Raumluftmessungen zur Ermittlung des Schadstoffgehaltes in Klassenräumen der Alber-Schweizer-Realschule 9. November 202312. November 2023 Gremium: Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft am 15.11.2023.
Antrag: Stadttaubenprojekt 24. Oktober 20238. November 2023 Es werden konsumtive Mittel in Höhe von 16.000 Euro im Haushalt 2024 eingestellt, sowie für 2025 konsumtive Mittel von 10.000 Euro.
Dringlichkeitsantrag: Installation eines Schienenverkehrs zwischen Wesel, Hamminkeln und Bocholt während der Bauarbeiten an der Betuwe-Linie einzusetzen. 29. August 202329. August 2023 Gremium: Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2023: Der Bürgermeister wird aufgefordert, gemeinsames Vorgehen mit dem Bürgermeister u.d. Bürgermeisterin der Städte Hamminkeln und Wesel zu initiieren.
Antrag: Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Nachrüstung für die Barrierefreiheit der bestehenden Bocholter Spielplätze. 10. Mai 202324. Mai 2023 Gremium: Jugendhilfeausschuss am 01.06.2023. Wir beantragen, die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie, in der Aufwand und Kosten für die Umgestaltung bzw. Neugestaltung nicht barrierefreier Spielplätze, zu barrierefreien und ebenso, für die auf ausgesuchten Spielplätzen, aufzustellenden Spielgeräte für Kinder mit Handicap berechnet werden.
Prüfantrag: Die Stadtverwaltung prüft ergebnisoffen und gleichberechtigt, nicht nur die Bebauung, sondern alternativ auch die Entsiegelung und Begrünung des Manes-Schlatt-Platzes. 2. Mai 20232. Mai 2023 Gremium: Haupt- und Finanzausschuss am 03. Mai 2023. Für eine gemeinsame Entwicklungsvereinbarung muss vor der Fixierung eines Eckpunktepapiers alternativ, ergebnisoffen und gleichberechtigt eine Entsiegelung und Begrünung des Manes-Schlatt Platzes mitgeprüft werden.
Änderungsantrag: Umsetzung der Variante 1 – Rückbau des Querbauwerks am Mariengymnasium 26. Januar 202327. Januar 2023 Gremium: Ausschuss für Umwelt und Grün. Vor 57 Jahren wurde das Stauwehr am Mariengymnasium gebaut. Viele wasserbauliche Maßnahmen, die in den 1960er Jahren umgesetzt worden sind, haben sich in der heutigen Zeit als große Fehler herausgestellt. Das gilt auch für das Stauwehr am Mariengymnasium.
Antrag: Aufnahme einer Planung am „Alternativstandort Volksbank Lowick“ 22. November 202222. November 2022 Gremium: Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr am 07.12.2022 Seit Jahren gibt es Überlegungen, in Lowick einen Vollversorger in angemessener Größe zu etablieren.Die zwischenzeitliche Schließung des vorhandenen Edeka-Marktes erhöhte den […]
Anträge zum Haushaltsplan 2023 15. November 202215. November 2022 Unsere Anträge um Gelder im Haushaltsplan 2023 zur Verfügung zu stellen. Diese werden im Haupt- und Finanzausschusses am 30.11.2022 behandelt.
Antrag: Verbesserung der Sicherheit des Individualverkehrs auf der Frankenstraße 12. November 202212. November 2022 Der Bezirk Südwest schaut der Erweiterung des Kindergartens „Über den Wolken“ durch die bald entstehende Waldgruppe „Unterholz“ positiv entgegen und freut sich auf die Weiterentwicklung für den Nachwuchs unserer ansässigen Familien.
Antrag: Auf den Toiletten der weiterführenden Schulen in Bocholt wird die Anschaffung und Installation von Hygieneartikel-Automaten in Rücksprache mit Schulleitungen und Schülervertreter*innen geprüft und wenn möglich umgesetzt. 19. September 202222. September 2022 Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Desinfektionsmittel zählen Menstruationsartikel zu Hygieneartikeln, für deren Anschaffung die Stadt als Schulträgerin und Verantwortliche für äußere Schulangelegenheiten zuständig ist.
Antrag: Nord- und Westringplanung – 100% Klimaneutrale Siedlungsentwicklung 9. September 202222. September 2022 Wohnen wird in Zukunft nur dann für alle bezahlbar sein, wenn der Flächenverbrauch deutlich reduziert und zu 100 % auf erneuerbare Energien gesetzt wird.
Antrag: Beitritt der Stadt Bocholt zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ 30. April 202211. Mai 2022 Die Stadtverordnetenversammlung soll am 18. Mai 2022 folgendes beschließen: Die Stadt Bocholt schließt sich der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ des […]
