Pressemitteilung (PM) zum Antrag des Herrn Seifen / AfD zur Kreistagssitzung am 02.03.2017 im Kreistag Borken
Bocholt, den 22.02.2017
PM zum Antrag des Herrn Seifen / AfD zur Kreistagssitzung am 02.03.2017 im Kreistag Borken
Sehr geehrter Herr Seifen,
hiermit fordere ich Sie auf, unverzüglich den Antrag (hier einzusehen unter Punkt 13):
Sitzungsvorlage Nr. 0044/2017/KREIS
zurück zu nehmen. In diesem Antrag unterstellen Sie mir:
– Zu einer „Gewaltaktion“ aufgerufen bzw. diese durchgeführt zu haben.
– Bürger*innen gewaltsam an der freien Meinungsäußerung gehindert zu haben.
– Drohanrufe, in denen mit geschäftsschädigenden Aktionen der Wirt der Gaststätte eingeschüchtert werden sollte.
– Ein „gesetzloses Verhalten“.
Zuletzt nennen Sie mich eine „selbsternannte Inquisitorin“.
Diese Unterstellungen entsprechen nicht der Wahrheit. Sie sind zudem beleidigend und menschenverachtend.
Institutionen wie der Kreisausschuss und der Kreistag werden von Ihnen auf verwerfliche Art und Weise instrumentalisiert.
Sie missbrauchen diese urdemokratischen Einrichtungen, um für Ihre unhaltbaren Vorwürfe Unterstützung zu finden.
Monika Ludwig
Sprecherin BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Bocholt
Sprecherin BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Borken
Nachrichtlich an:
Herrn Seifen,
Landrat Dr. Kai Zwicker, Vorsitzender Kreisausschuss/Kreistag
Gertrud Welper Fraktionsprecherin BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Jens Steiner stellv. Sprecher BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN