Anfrage zum Mietvertrag YUPIDU

Sehr geehrter Herr Nebelo,

Bündnis 90 / Die Grünen möchten in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Fragen beantwortet haben:

  • Gab es vor Abschluss des Mietvertrages eine rechtsverbindliche Zusage des Landes auf Einrichtung einer ZUE in Bocholt?
  • Wenn nein, warum wurde im Mietvertrag keine Ausstiegsklausel vereinbart, falls, wie jetzt geschehen, doch keine ZUE eingerichtet wird?
  • Welche Nutzung wird nun für die langjährig angemieteten Räume angestrebt?

Mit freundlichen Grüßen
Vera Timotijević

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