Anfrage zum Mietvertrag YUPIDU

Sehr geehrter Herr Nebelo,

Bündnis 90 / Die Grünen möchten in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Fragen beantwortet haben:

• Gab es vor Abschluss des Mietvertrages eine rechtsverbindliche Zusage des Landes auf Einrichtung einer ZUE in Bocholt?
• Wenn nein, warum wurde im Mietvertrag keine Ausstiegsklausel vereinbart, falls, wie jetzt geschehen, doch keine ZUE eingerichtet wird?
• Welche Nutzung wird nun für die langjährig angemieteten Räume angestrebt?

Mit freundlichen Grüßen
Vera Timotijević