Anträge der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplan 2022

MOBILITÄTSKONZEPT_01

Zusätzliche Mittelbereitstellung im Planungszeitraum 2022-2025 zur Realisierung des mittleren Finanzierungspfades

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahr 2020 den mittleren Finanzierungspfad des Mobilitätskonzeptes beschlossen (0190/2020).

Die beschlossene Umsetzung des Mobilitätskonzeptes muss auch im Jahr 2022 ff. umgesetzt werden. 

Um die kurz-, mittel- und langfristigen Klimaziele der Bundesregierung einhalten zu können, braucht es auch in Bocholt eine Verkehrswende. 

Das Mobilitätskonzept ist in einem breit aufgestellten demokratischen Prozess erstellt worden. Die Bocholter*innen haben der Politik und der Verwaltung den Auftrag erteilt, den mittleren Finanzierungspfad auf den Weg zu bringen. Dazu müssen die  benötigten Mittel ab 2022 bereit gestellt werden.

MOBILITÄTSKONZEPT_02

Ertüchtigung des ISG zur kurzfristigen Wiedernutzbarmachung
 

Es ist damit zu rechnen, dass sowohl Bund und Land Fördermittel bereit stellen werden.

MOBILITÄTSKONZEPT_03

Im Rahmen der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, um den Fahrplan und das Liniennetz der Busse zu optimieren

Die Zielrichtung sollte auch ein deutlich besseres Angebot für den  Berufsverkehr beinhalten. In Zukunft werden immer mehr Menschen auf den ÖPNV angewiesen sein, da die CO2-Bepreisung die Spritpreise deutlich nach oben schrauben wird. Auch wird es aus verschiedenen Gründen (zu geringe Verfügbarkeit von Gebrauchten, hoher Neupreis) keinen 1:1-Umstieg vom Verbrenner-Auto zum E-Auto geben. 

Auch Bocholt trägt Verantwortung dafür, dass die Menschen komfortabel und umweltfreundlich zur Arbeit kommen. Für uns GRÜNE gehört das auch zu den sogenannten „weichen Standortmerkmalen“.
Die Zielrichtung sollte auch ein deutlich besseres Angebot für den  Berufsverkehr beinhalten. In Zukunft werden immer mehr Menschen auf den ÖPNV angewiesen sein, da die CO2-Bepreisung die Spritpreise deutlich nach oben schrauben wird. Auch wird es aus verschiedenen Gründen (zu geringe Verfügbarkeit von Gebrauchten, hoher Neupreis) keinen 1:1-Umstieg vom Verbrenner-Auto zum E-Auto geben. 

Auch Bocholt trägt Verantwortung dafür, dass die Menschen komfortabel und umweltfreundlich zur Arbeit kommen. Für uns GRÜNE gehört das auch zu den sogenannten „weichen Standortmerkmalen“. 

Viele junge Fachkräfte werden es zu schätzen wissen, wenn sie sich die Kosten für einen Zweitwagen sparen können. Oder sogar ganz auf ein eignes Auto verzichten können.

MOBILITÄTSKONZEPT_04

Änderung des Tarifs für das Anrufsammeltaxi 2 in Bocholt für Kinder und Jugendliche. Junge Familien in den Bocholter Außenbezirken wie z.B. Suderwick, Hemden und Barlo haben vor Ort nur eingeschränkte Möglichkeiten der Freizeitgestaltung

Bestimmten Hobbies und Freizeitaktivitäten können Kinder nur im Stadtzentrum bzw. in innenstadtnahen Einrichtungen nachgehen. Das erfordert regelmäßige Fahrdienste der Eltern. Neben der zeitlichen und ökologischen Belastung fördert dieses nicht die Selbstständigkeit der Kinder.
 

Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor:

Inhaber eines BocholtSchool-Tickets (zusammen mit einem Funticket3), Azubi-Monatsticket oder Semesterticket sollen das Anrufsammeltaxi mit diesen Tickets ohne Aufpreis nutzen können.
 

Die Erreichbarkeit der Kultur-, Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten in Bocholt durch die Kinder und Jugendlichen der Bocholter Außenbezirke soll durch diese Tarifmaßnahme verbessert werden.
 

Mit den Stadtbussen kann man nur in deren Betriebszeiten1 mit den oben genannten „Jugend“-Tickets fahren. In den Abendstunden bleibt als einziges ÖPNV Angebot das Anrufsammeltaxi mit separat zu erwerbender Einzelfahrkarte. 

Der derzeitige Preis für eine Einzelfahrt mit dem Anrufsammeltaxi kostet für die Außenbezirke 6.-€. Die Tickets aus dem normalen Busbetrieb gelten nicht, bringen für Kinder- und Jugendliche auch keine Ermäßigung. Der Preis und der Stundentakt machen die AST / Busnutzung unattraktiv und führen oft dazu, dass Bringdienste mit dem PKW durch die Eltern erfolgen. 

Fußnoten:

1. Der Betriebszeitraum des Stadtbus-Betriebs beläuft sich in der Regel montags bis freitags auf etwa 6:30 bis 18:45 Uhr (letzte Abfahrt ab Bustreff) sowie samstags auf etwa 7:30 bis 16:00 Uhr. Sonntags findet kein Betrieb statt. 

2. Das Anrufsammeltaxi fährt im Stundentakt zu festen Abfahrtzeiten eine Stunde nach Betriebsschluss bis nach Mitternacht. → Einsteigen: An allen StadtBus-, TaxiBus-, AST und Regionalhaltestellen ← Aussteigen: Überall im Stadtgebiet Bocholt und Dinxperlo auch ohne Haltestelle, auf Wunsch vor der Haustür 

3. Für Freizeitfahrten (auch Nachhilfe oder Musikschule) ist das BocholtSchool-Ticket und auch jedes SchulwegMonatsTicket eines anderen Verkehrsunternehmens NICHT gültig. Dafür gibt es das FunTicket. Für 15.-€ (im Abo 12.-€). 

MOBILITÄTSKONZEPT_05

Mobilitätsstation Bustreff

Für die Installation eines elektronischen Schließsystems für die Fahrradaufbewahrung am Bustreff  werden der WfbM Büngern Technik 25.000.- € zur Verfügung gestellt.
Die Schließanlage soll zunächst autonom funktionieren, aber auch mit Apps kompatibel bedienbar werden. Sie soll sich in alle zukünftigen Lösungen in Bocholt integrieren können.

Begründung:

– Fahrraddiebstähle sind für viele Bürger*innen Bocholts ein großes Problem und halten sie davon ab, mit ihrem Rad in die Innenstadt zu fahren.

– Ein wichtiges Maßnahmenfeld des Mobilitätskonzeptes sind der systematische Ausbau und die Unterhaltung von Radstellablagen (Siehe Integriertes Mobilitätskonzept 2035, Endbericht zum Integrierten Handlungskonzept S.14).

Die Schaffung von „komfortablen und sicheren Fahrradparkmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet“ (S. 29) soll die Attraktivität des Radfahrens und der Anteil des Radverkehrsaufkommens am Gesamtverkehr weiter steigern.
– Fahrradstationen und  sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder unterschiedlichster Form am Bahnhof und Bustreff werden auch im Bürgergutachten der Zukunftsstadt als wichtige Punkte für die Optimierung der Fahrradstadt Bocholt genannt (siehe Bürgergutachten Zukunftsstadt Bocholt 2030+)

– Die Radstation am Busbahnhof bietet u.a. die Möglichkeit für Kurz- oder Langzeitparken, ggf. auch im Abonnement an. Abonnenten können dabei bereits heute über eine Chipkarte ein elektronisches System zum Ein- und Ausparken nutzen. Kurzparker müssen sich aber an den Öffnungszeiten der Radstation orientieren.
Das nun vorgesehene System kann auch außerhalb der Öffnungszeiten funktionieren, ist aber auch mit Apps (z.B. der großen Verkehrsverbünde) kompatibel.  Außerdem kann dieses System auch auf andere Standorte ausgeweitet werden, so dass Nutzer ihr Rad auch an anderen Orten sicher parken könnten – falls es noch andere Standorte gäbe. Die nach der Prüfung mehrerer Anbieter ins Auge gefasste Anlage kostet bei der die Erstausstattung ca. 25.000 € .Weitere Geräte für andere Standorte könnten bei dieser Variante für geringere Beträge nachgerüstet werden. 

Der bisher zur Verfügung stehende Parkraum ist mehr als ausgelastet. Zeitweise müssen Fahrräder draußen vor der Radstation gesichert und bewacht untergebracht werden, um die Nachfrage ansatzweise zu bedienen. Die Anfragen nach Abonnements können nicht mehr befriedigt werden.

Mehr bewachter Parkraum ist also dringend erforderlich. Dabei sollte einerseits mehr Parkraum am Standort „Busbahnhof“/Bustreff geschaffen werden, etwa im Rahmen der Sanierung des Parkhauses am Europaplatz. Andererseits gibt es auch einen Bedarf für verschließbare und möglichst auch (elektronisch) überwachte und durch Mitarbeiter der Radstation gepflegte Fahrradparkplätze an anderen Orten in der Stadt.

Damit Kunden der Radstation auch außerhalb der Öffnungszeiten – also frühmorgens, spätabends oder an Sonntagen – einparken können, soll ein elektronisches System installiert werden. 

Ein weiteres wesentliches Argument für eine Unterstützung der Radstation am Busbahnhof ist die Tatsache, dass  die Radstation als Teil der Büngern Technik als sehr erfolgreiches Inklusionsprojekt betrieben wird. 

Im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Radstation können Menschen mit Behinderung sich für eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten, indem sie individuell an ihre Fähigkeiten angepasste Qualifizierungsbausteine absolvieren und für Praktika in verschiedene Betriebe gehen. Die Beschäftigten haben die Möglichkeit, sich entweder im Bereich der Zweiradtechnik weiterzubilden oder im Bereich der Bürokommunikation (= Verwaltungstätigkeiten, die in der Radstation stattfinden). Tätigkeiten mit Kundenkontakt werden von Menschen mit schweren Behinderungen zwar häufiger nachgefragt, in WfbM aber selten angeboten; die Radstation bietet demnach besonders wertvolle Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen.

Zurzeit erbringt die Radstation folgende Dienstleistungen:

– Möglichkeit für Kurz- oder Langzeitparken, ggf. auch im Abonnement.

– Kleinreparaturen für konventionelle Fahrräder und E-Bikes

– Fahrradausleihe: Es können fünf konventionelle Räder, 15 E-Bikes und ein Lastenrad („Georg“, im Eigentum der Stadt) ausgeliehen werden. Die Räder werden durch die Radstation gewartet und gepflegt.

Die Radstation ist in allen drei Bereichen hoch frequentiert. 

Das Angebot, Kleinreparaturen an Fahrrädern vornehmen zu lassen, wird stark nachgefragt. Es handelt sich dabei z.B. um Reparaturen an der Lichtanlage, platte Reifen oder gebrochene Speichen. Die ortsansässigen Fahrradhändler können oder wollen solche Aufträge häufig nicht übernehmen oder Kunden müssen länger (nicht selten 1-2 Wochen) auf die Reparatur warten. 

Abschließend soll darauf hingewiesen werden, dass die Büngern Technik sehr gerne bereit ist, auch mit anderen Anbietern und Trägern in Bocholt zusammenzuarbeiten, so wie beispielsweise schon seit längerem Abstimmungsgespräche mit der EWIBO als Trägerin der Radstation am Bahnhof stattfinden. Allerdings könnte man sich aber auch sehr gut eine Ausdehnung der Aktivitäten auf weitere Standorte vorstellen, um Dienstleistungsangebote miteinander zu vernetzen. Auf diese Weise könnte ein flächendeckendes, umfassendes und qualitativ hochwertiges Angebot für Radfahrer in Bocholt entstehen.

Wirtschaftswege

Die Instandsetzung der Wirtschaftswege wird unter anderem mit der überörtlichen Bedeutung für den Radverkehr begründet. Es ist nicht zu vermitteln, dass hier jährlich 300.000 Euro im Kernhaushalt bereitgestellt werden und viele Radwege und Fußwege im Bereich von Siedlungen und des Stadtgebietes nicht instand gesetzt werden, weil die Mittel nicht im Haushalt bereitgestellt werden.Ebenfalls möchten wir Grüne zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass unsere Nachbarkommunen nach einem Weg suchen, die Abgaben für die Instandsetzung der Wege gerechter zu gestalten. 

Strategische/operative Ziele

Klimaneutrales Bocholt bis 2045“ für alle Produkte, insbesondere die Fachbereiche:


12 Büro des Bürgermeisters

30 Stadtplanung und Bauordnung

33 Mobilität und Umwelt

34 Wasserbau   
                                                                                                                                      Im Ausschuss für Umwelt und Grün wurde am 09.09.2021 die Fortschreibung der CO2 Bilanz von Bocholt vorgestellt.

Herr Brieden-Segler stellte fest, dass Bocholt schon gut aufgestellt ist in Sachen Vermeidung von Treibhausgasen. Er stellte aber auch fest, dass die bisherigen Maßnahmen nicht reichen, um die Klimaziele der Bundesregierung bzw. der EU zu erreichen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern darum, dieses Ziel – Klimaneutralität bis 2045  – als strategisches Ziel in allen Produkten aufzuführen.

Für 2022 ist eine Vollzeitstelle für eine Klimamanagerin eingeplant.

Die Grünen schlagen vor, dass sie die Maßnahmen, welche notwendig sind, um das o. g. Ziel zu erreichen, koordiniert und moderiert und dementsprechend im neu strukturierten Fachbereich 12 verortet werden.

Wie die Studie des e&u energiebüro GmbH Bielefeld uns aufgezeigt hat, hat Bocholt besonders in den Sektoren Verkehr und Wärme Nachholbedarf.

Erste Zwischenziele könnten lauten:

– Klimaneutrale Verwaltung bis 2035 – siehe auch klimaneutrale

  Bundesverwaltung bis 2030,

– Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, mittlerer Finanzierungspfad bis 2025. 

Die Stadt Bocholt muss ihrer Vorbildfunktion nachkommen.

Reduzierung der Stadttauben

Sogenannte Stadttauben gehören zum gewohnten Bild der Innenstädte. Auch in der Bocholter Innenstadt sorgen sie für Freude und Abwechslung, aber auch für Ärger bei Kunden*innen und Einzelhändlern*innen. Zusätzlich führt der säurehaltige Taubenkot an und in der Nähe der Nistplätze zu Dreck und ggfs. zu Beschädigungen an den Gebäuden.

Immobilienbesitzer versuchen, die Ansiedlung von Stadttauben mit Gittern und „Taubenspikes“ von ihren Gebäuden fernzuhalten, was jedoch zu Verletzungen der Tiere führen kann und im letzten Jahr zu einem Feuerwehreinsatz für die Bergung einer Taube führte.
 

Bei den sogenannten Stadttauben handelt es sich um entflogene Brief-, Zier- bzw. Rassetauben sowie deren Nachkommen. Der Brieftaubensport in Deutschland hat eine über 150 jährige Tradition und bemüht sich aktuell um die Anerkennung als immaterielles Kulturerbe. Durch schwierigere Umweltbedingungen (Unwetter) kommen immer mehr Tiere von der Strecke ab und verbleiben in den Städten.

In Bocholt kümmern sich der Tiernotruf und engagierte Taubenzüchter um diese „Zuflieger”. Sie werden ärztlich versorgt und es wird Kontakt mit dem Besitzer für eine mögliche Rückführung der Tiere aufgenommen. Die Kapazität des Tierheimes zur Aufnahme dieser Tiere ist bereits ausgeschöpft und die Anzahl der Tiere überfordert die Kapazität dieses ehrenamtlichen Engagements.

Die Werbegemeinschaft Nordstraße und der Tiernotruf Bocholt e.V. stehen zwar schon in Kontakt, aber es gilt hier seitens der Verwaltung eine praktikable und tiergerechte Lösung zu finden.

Zum Beispiel die Einrichtung eines Stadttaubenschlages an zentraler Stätte (z.B. Mariengymnasium), der von städtischen Mitarbeiter*innen betreut wird. Dort soll den Tieren eine artgerechte Heimat geboten werden und somit „wildes Brüten“ in der Innenstadt vermieden werden.

Darüber hinaus kann die unkontrollierte Vermehrung durch Tausch der Bruteier mit Gipseiern vermieden werden.

Die Verwaltung soll im Austausch mit dem Tiernotruf und den lokalen Brief- und Rassentaubenvereinen über die Ringkennzeichnung der Tauben für eine Rückführung der verirrten Tauben sorgen.

Durch diese Maßnahmen kann die Population der Stadttauben in Bocholt art- und tierschutzgerecht eingegrenzt werden.

Mehrere Städte, wie z.B. Wesel, haben mit ähnlichen Einrichtungen sehr gute Erfahrungen gemacht.

Notstromversorgte Anlaufstellen

Einrichtung von neun Anlaufstellen (zzgl. zwei Reservestellen) und zwei Notunterbringungsstellen über das Stadtgebiet verteilt in öffentlichen Gebäuden.
Insbesondere für den Krisenfall eines länger andauernden Stromausfalls zur Gefahrenabwehrplanung.

Errichtung eines Jugendparlaments

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Errichtung eines Jugendparlaments in der Stadt Bocholt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit einer halben Stelle den Aufbau und die Betreuung des gewählten Jugendparlaments zu unterstützen. Ebenso sollen Sachmittel von jährlich 5.000 Euro eingestellt werden.

3. Der Jugendhilfeausschuss wird gebeten, federführend das Konzept für die Etablierung des Jugendparlaments zu erarbeiten.

4. Das Jugendparlament soll erstmals zusammen mit der nächsten Landtagswahl gewählt werden, die turnusgemäß im Mai 2022 stattfindet.

Begründung:

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Einmischung. Sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Agenda 21 der Vereinten Nationen fordern eine Beteiligung an politischen Entscheidungen, die sie direkt betreffen.

In zahlreichen Kommunen Nordrhein-Westfalens -z.B. Dorsten- sind in den vergangenen 20 Jahren mit großem Zuspruch und Erfolg Jugendparlamente eingerichtet worden. Seit 2006 besteht als Dachverband der Kinder- und Jugendrat NRW, der als eine Aufgabe die Förderung von Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Sie betreffende Entscheidungen hat und zudem Förderung und Unterstützung bei Neugründungen von u.a. Jugendparlamenten anbietet.

Jugendparlamente sind hervorragend geeignet, politische und gesellschaftliche Teilhabe in der Praxis zu lernen und zu erproben. Sie können einen erheblichen Beitrag leisten, damit Kinder und Jugendliche motiviert und engagiert ihre Bedürfnisse und Ansprüche artikulieren, diskutieren und realisieren. Teilhabe beginnt nicht erst mit dem Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren.

Gerade auf kommunaler Ebene können Kinder und Jugendliche ihre eigenen Erfahrungen vor und mit Entscheidungen von Erwachsenen einbringen. Genannt seien hier als Beispiele die Planungen von Jugendtreffs, von Spiel- und Sportplätzen, der öffentliche Nahverkehr, Schulwege, Fahrradwege etc.

Wir verzichten in unserem Antrag bewusst auf die Bestimmung von Altersklassen und ein konkretes Konzept. Dieses soll in Abstimmung mit den oben genannten Gremien erarbeitet und beschlossen werden.                  

Zum Aufbau eines Jugendparlamentes können öffentliche Zuschüsse vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ beantragt werden.

Digitalisierung

Ziel: Nachhaltige Digitalisierung der Städtepartnerschaften. 

Städtepartnerschaften noch digitaler aufstellen.

Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen, bedingt durch Kriege und Pandemien, leisten die „Städtepartnerschaften“ einen unschätzbaren Beitrag zur Völkerverständigung. Durch Pandemie und Brexit (z.B. Visa-Vorschriften) sind Präsenztreffen nur reduziert möglich. Hier kann die Digitalisierung die Arbeit der Städtepartnerschaften unterstützen und dazu neue Perspektiven bieten:

Vor allem Videokonferenzen ermöglichen regelmäßige virtuelle Treffen, weltweite Vernetzung, kurzfristige Treffen, Teilen von Wissen in allen Themenbereichen und Sprachverbesserung durch kontinuierliche, d.h. regelmäßige Kontakte. 

Intensives Kennenlernen u. soziale Kontakte sind jederzeit ohne zeitliche und örtliche Einschränkung auch außerhalb der offiziellen Treffen möglich.

Die notwendige Technik hierfür, das Internet, ist weltweit bereits vorhanden.

Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit, die Sichtbarkeit der Städtepartnerschaften in der Öffentlichkeit weiter zu erhöhen.  

Dazu  gehört zwingend eine eigene Website, die gut auffindbar im eindeutig strukturierten Bereich der neuen bocholt.de angesiedelt ist. Gleichzeitig müssen alle gängigen Social Media-Kanäle bedient werden. 

So werden z.B. bewegende Momente & persönliche Geschichten aus den virtuellen Treffen und Kontakten für alle zugänglich gemacht.

Diese und alle anderen Berichte auf den Websites können beispielsweise von Neueinsteigern und allen, die nicht an Treffen teilnehmen konnten, nachträglich verfolgt und miterlebt werden. Diese Infos sind immer auf der Website abrufbar. Wir leben in einer 24-Stundengesellschaft.

So kann es on top gelingen, Schulen und Vereine anzusprechen, um auch ein jüngeres Publikum zu begeistern. Das ist umso wichtiger, weil die kommende Generation digital ist.

Die Städtepartnerschaften in Bocholt haben sich schon digital auf einen guten Weg gemacht. Die geschilderten digitalen Maßnahmen können auch nach Corona die partnerschaftliche Arbeit der Städte mit ihren Partnern noch intensiver voranbringen.

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