Anträge

Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2021

Wir GRÜNE in Bocholt werden auch zukünftig eine Streichung der Planungen und des Weiterbaus des West-Nord- und des Ostrings fordern.
Auch im Haushaltsplan 2021 sind 1,7 Mill. Euro für den Bau dieser vor ca. 60 Jahren als Umgehungsstraße geplanten Straße eingestellt.

Bocholt ist in den letzten Jahrzehnten gewachsen und von einer Umgehungsstraße kann keine Rede mehr sein. Hier werden im Laufe der Jahrzehnte gewachsenen Wohngebiete auseinander gerissen und ein wertvoller Grüngürtel unwiederbringlich vernichtet.

Auch die seit Jahren regelmäßig im Kernhaushalt eingestellten Mittel von jährlich 300.000 Euro bis 340.000 Euro für die Sanierung von Wirtschaftswegen wollen wir GRÜNE streichen.

Der Bau einer neuen Straße in Stenern wird von uns sehr kritisch gesehen. Hier fordern wir den Stopp der Planungen und deren Umsetzung.
Es soll nach Alternativen gesucht werden, wie man den Bau neuer Straßen vermeiden kann. Einsparpotenzial von 900.000 Euro.

Für eine solide Gegenfinanzierung unserer Anträge ist also gesorgt.

1. Antrag zum Stellenplan

Wir Grüne fordern die Bereitstellung einer zusätzlichen Stelle für den Bereich Klimaschutz – Klimaschutzmanager*in – zur Begleitung von z.B. Baumaßnahmen, um deren Auswirkungen auf das Klima und den Artenschutz zu beurteilen und gegebenenfalls Verbesserungen einzuleiten. Diese Stelle soll beim Bürgermeister angesiedelt werden.

2. Ausgabensenkungen gegenüber Entwurf

Produkt 12.3311 Maßnahme 011 – Ausbau Ortsumgehung (Nord- und Westring) Beendigung der Maßnahme.

Einsparung in Höhe von 1,7 Millionen Euro

Produkt 12.3311 Maßnahme 072 – Instandsetzung von Wirtschaftswegen
Beendigung der Maßnahme.
Die Grünen schlagen vor, nach dem Vorbild der Nachbarkommunen Rhede, Hamminkeln und Gescher ein Konzept zu erarbeiten, u. a. um Fördergelder zu bekommen.
Einsparung in Höhe von 340.000 Euro.

Produkt 12.3311 Maßnahme 125 – Nahversorgungszentrum Stenern NO
Aussetzung der Planungen und Umsetzung der Maßnahme. Hier soll nach Alternativen gesucht werden wie Förderung des ÖPNV, Stichstraßen, verkehrsarmes Wohnviertel usw. Einsparpotenzial in Höhe von 900.000 Euro

3. Ausgabenerhöhung gegenüber Entwurf

Produkt 12.3311 Maßnahme 032 – Ausbau von Geh- und Radwegen
Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 500.000 Euro.
Viele Radwege müssen dringend instand gesetzt werden. Sie erreichen beispielsweise die Mindestbreite nicht. Oft können Lastenräder oder Fahrräder mit Anhängern nicht sicher überholt werden. Auch soll in neuen Wohngebieten durch den Bau von breiten Fahrradwegen und Fußwegen der Fahrrad- und Fußverkehr dem Autoverkehr mindestens gleichrangig gestellt werden.

Produkt 12.3311 Maßnahme – 205 Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept
Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 200.000 Euro für die zur Verfügungstellung von sicheren Parkplätzen für Fahrräder, auch in den Parkhäusern. Ein ausführlicher Antrag dazu ist angehängt.

Produkt 13.3322 Maßnahme 005 – Schöpfwerk Alte Aa
Bereitstellung von 485.000 Euro im Haushalt. Zum Schutz vor Hochwasser.

Produkt 022011 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung

Bereitstellung von 100.000 Euro zur Vermeidung und Minderung von Schäden im Fall eines großflächigen Stromausfalls im Bocholter Stadtgebiet. Hier fordern die GRÜNEN eine Schaffung von Einspeisevorrichtungen für den schnellen Aufbau einer Notstromversorgung über Netzersatzgeräte.

4. Anträge zu strategischen und operativen Zielen

Produkt 01.0031 Gleichstellung von Frau und Mann

Änderung eines strategischen Ziels: Erhöhung des Frauenanteils in Spitzen- und Führungspositionen als Planziel bis 2025 auf 50%.

Ergänzung eines operativen Ziels:

Informationsmaterialien mehrsprachig anbieten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Monika Ludwig
Fraktionssprecherin

Jens Grotstabel
Stv. Fraktionssprecher

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