Dringlichkeitsantrag zum Shutdown

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Streichung der Haushaltsreden, die unter dem TOP 3 auf der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2020 vorgesehen sind.


Begründung:

Zwar sind nach Übereinkommen durch die Fraktionssprecher*innen die Haushaltsreden schon auf eine Höchstdauer von 5 Minuten pro Redner*in begrenzt worden, die GRÜNEN beantragen nun die komplette Streichung der Reden.

Auf der Pressekonferenz unserer Kanzlerin Merkel am heutigen Mittag ist bekannt gegeben worden, dass ab Mittwoch, den 16.12. ein harter Shutdown verhängt wird.

Wegen der Dringlichkeit vieler Tagesordnungspunkte wird es wahrscheinlich nicht möglich sein, die gesamte Sitzung zu vertagen. Darum bitten wir GRÜNE, wenigstens die Ersparnis von ca. 40-45 Minuten der gesamten Redezeit  in Anspruch zu nehmen.

Die Reden können Ihnen und der Presse per Mail zugeschickt werden. Ebenso können sie auf den jeweiligen Websites der Parteien veröffentlicht werden.

Für uns wäre das auch ein Zeichen der Solidarität, da viele der Stadtverordneten zu den vulnerablen Gruppen gehören.

Wir passen aufeinander auf. 

Monika Ludwig
Fraktionssprecherin

Jens Grotstabel
Stv. Fraktionssprecher

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