Die Haushaltsrede von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tempus fugit, aber nicht nur deshalb will ich mich kurz fassen, denn nach fünf Vorrednern ist die Aufmerksamkeit der Zuhörer wahrscheinlich schon ziemlich bei Null angelangt. Leider kann man das von unserem Schuldenstand so überhaupt nicht sagen. Ganz im Gegenteil: Er wächst und wächst und wächst… auf bald schon stattliche 148 Millionen Euro. In wirtschaftlich äußerst prosperierenden Zeiten, wohlgemerkt!
So gut wie der Kämmerer unsere finanzielle Situation schildert, ist sie aus unserer Sicht leider nicht. Zwar hat die GPA die Finanzlage Bocholts mehr oder weniger gelobt. Aber unter den Blinden ist der Einäugige bekanntlich nun mal König. Kann ein Einäugiger aber deshalb wirklich gut sehen?
Im November, bei der Einbringung des neuen Haushalts, sprach der Kämmerer von einem „fast“ ausgeglichenen Haushalt für 2018. Das halten die Grünen für reines Wunschdenken. Zentrale Posten die Millionen verschlingen werden, sind nämlich ganz einfach nicht aufgeführt. Es werden weder Rücklagen für die Sanierung des Rathauses, noch Gelder für eine neue Trauerhalle bereitgestellt. Auch die diversen Zuschüsse für neue freiwillige Extras finden sich nicht im Haushaltsplan. Würde man diese Kosten, die von der Stadt aber zu leisten sind, mit aufnehmen, wiese der Haushalt ein Millionendefizit auf!
Weniger Wunschdenken sondern der Notwendigkeit auf Nachhaltigkeit sind hingegen die Forderungen der Grünen geschuldet:
Wir wünschen uns eine neue Grünfläche in der Innenstadt, um die Aufenthaltsqualität zu steigern (man denke hier nur an die Aktion des temporären Stadtgartens am Gasthausplatz im Rahmen von „Ab in die Mitte“) und zum Ausgleich der ja durchaus gewünschten Nachverdichtung. Außerdem würde so ein kleiner innerstädtischerPark das Mikroklima äußerst positiv beeinflussen und Platz für zumindest ein oder zwei großkronige Bäume bieten.
Wir erwarten, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke dafür sorgt, dass bei der nächsten Ausschreibung für die städtische Flotte, Elektrobusse angeschafft werden. Der Bürgermeister steigt hoffentlich schon eher auf ein Elektromobil um, gerne auch auf ein Elektrofahrrad. Das hätte mal Signalwirkung, die einer Klimakommune gut zu Gesicht stünde!
Wir fordern ebenso, dass die städtischen Finanzanlagen künftig nachhaltig auszurichten sind. Wir erwarten daher, dass ethische und/oder ökologische Aspekte bei der städtischen Geldanlage berücksichtigt werden. Also keine Anlagen mehr, die Beteiligungen an Unternehmen halten, die Kinderarbeit zulassen, Militärwaffen herstellen oder vertreiben, Atomenergie erzeugen. Bei der Stadt Münster kann sich die Verwaltung hierzu nützliche Tipps holen, denn dort gibt es das sogenannte Carbon Divestment schon einige Zeit.
Außerdem verlangen wir, dass ab sofort und für die nächsten fünf Jahre jeweils 10 Millionen Euro für die Sanierung des Rathauses (wie auch immer sie aussehen wird) in den Haushalt eingestellt werden. Weitere Rücklagen (in welcher Höhe ist in Absprache mit der Gebäudewirtschaft noch zu bestimmen) werden für anfallende Reparaturen an den städtischen Gebäuden ebenfalls in den Haushalt eingestellt.
Auf diese Weise gelänge es vielleicht auch mal wieder einen Haushalt aufzustellen, dessen Verfallsdatum nicht schon vor Abstimmung im Rat bereits abzusehen ist. Dann könnten die Grünen dem Haushalt auch wieder zustimmen. In der vorgelegten Form lehnen wir den Haushalt ab, nicht ohne Ihnen/Euch besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen.
Vera Timotijević
Stadtverordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Bocholt