Haushaltsrede 2023

Haushalt in Bocholt

Haushaltsrede von Monika Ludwig in der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kerkhoff,
sehr geehrte Mitarbeitende der Stadtverwaltung
sehr geehrte Damen und Herren,
an erster Stelle möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen Bocholter*innen, den Mitarbeitenden der Verwaltung und den Kolleg*innen in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Unser Dank gilt ganz besonders der Kämmerin und ihrem Team.
Die Haushaltsberatungen waren bestens vorbereitet. Sie waren sehr übersichtlich und transparent.

Das Jahr 2022 war ein Jahr der großen Herausforderungen
Die Coronapandemie ist nicht beendet und wir müssen auch jetzt noch eine ansteigende Winterwelle in unsere Überlegungen mit einbeziehen.
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat alles geändert: Die durch den Krieg ausgelöste fossile Inflation, die Energiekrise, der Fachkräftemangel, gestörte Lieferketten und die immer sichtbarer werdende Klimakrise stellen uns vor einen Berg von Aufgaben, die es zu bewältigen gilt.
Trotz aller Schwierigkeiten steht Bocholt am Ende des Jahres 2022 relativ gut da.
Entgegen der allgemeinen Tendenz verfügt Bocholt über gute Gewerbesteuereinnahmen. Die positiven Zahlen der Bocholter Unternehmen, die sich in diesen von multiplen Krisen geschüttelten Zeiten als sehr resilient erwiesen haben, ermöglichen Bocholt die Erfüllung nicht nur pflichtiger, sondern auch freiwilliger Aufgaben.

Bei den am Gemeinwohl orientierten sozialen Aufgaben steht Bocholt insgesamt gut da
Als Beispiel möchte ich hier die Versorgung von Obdachlosen nennen, die Einrichtung von Anlaufstellen, die jetzt mit Notstromaggregaten versorgt sind und die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten.
Die Schaffung nicht nur von gefördertem Wohnraum, sondern auch von bezahlbarem Wohnraum ist in Bocholt auf einem guten Weg.
Das wurde vor kurzem von der Studie INWIS – Forschung und Beratung bestätigt.
Selbstverständlich dürfen wir uns nicht auf diesen Erfolgen ausruhen. Es gibt immer etwas zu verbessern.
Der Ausbau von Kitas muss deutlich vorangetrieben werden. Dafür werden wir GRÜNE uns weiterhin einsetzen.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
die Überarbeitung des bisher erfolgreichen Konzeptes zur Vergabe von Gewerbeflächen zeigt, dass sowohl die Bocholter Unternehmen als auch die Bocholter Wirtschaftsförderung die Herausforderungen für eine zukunftsfähige Bocholter Wirtschaft annehmen.
Wir GRÜNE haben gute Vorschläge zur Überarbeitung gemacht. Wir wollen, dass bei der Vergabe von gewerblich genutzten Grundstücken ökologische Maßnahmen noch mehr in den Vordergrund gestellt werden.
Nur Betriebe, die sich den Herausforderungen der Energiewende und der Wärmewende stellen, werden zukunftsfähig bleiben.
Auf diesem Weg muss die Stadt Bocholt die Unternehmen unterstützen – wir GRÜNE denken da an lokal erzeugte Energie und Wärme, die zentral gespeichert wird und den Unternehmen zur ständigen Verfügung steht.
Eine Energie- und Wärmewende ist nur möglich mit einer parallelen Entwicklung der Digitalisierung.
Auch hier hat Bocholt sich auf den Weg gemacht.
Wir GRÜNE werden immer wieder darauf hinweisen, dass Digitalisierung mittel- und langfristig zu mehr Effizienz und Einsparung von Personal führen muss.
Die Bocholter GRÜNEN werden die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes weiterhin unterstützen, damit den Bocholter*innen möglichst viele Wege ins Rathaus erspart bleiben und sie Vieles online erledigen können.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
„Naturschutz darf nicht maßlos sein“.
Diese Überschrift eines Kommentars im BBV anlässlich der Fällung von Pappeln am Neuen Rathaus möchte ich ändern in:
Darf die Nutzung von Ressourcen der Natur maßlos sein?
Um bei dem Beispiel „Stadtbäume“ zu bleiben: Die kostenlosen Dienstleistungen, die ein Stadtbaum uns Menschen erbringt, sind in Euro nicht umzurechnen.
Würde ein Baum Rechnungen schreiben für seine Dienstleistungen wie:
– Produktion von Sauerstoff
– Filtration von Ruß- und Staubpartikeln aus der Luft
– Heimat für Insekten und Vögel
– Erdreich halten und damit das Ausschwemmen verhindern bei Starkregenereignissen.
– Verbrauch von Kohlendioxyd für die Fotosynthese
– Schatten spenden und die Stadt damit resistenter gegen Hitze machen
– Regulierung von Luftfeuchtigkeit
Die Leistungen wären für uns nicht bezahlbar!
Wissenschaftler haben berechnet, dass weltweit allein die Bestäubung durch Insekten einen Wert von ca. 500 Milliarden Euro betragen! Jährlich!!!
Wir GRÜNE haben den Eindruck, dass diese Dienstleistungen der Stadtbäume in Bocholt noch viel zu sehr unterschätzt werden.
Wie sonst wäre es zu erklären, dass ein Wald, der sämtliche Dürreperioden schadlos überstanden hat, gefällt werden soll um eine Hauptverkehrsstraße, den Nordring , zu bauen. Eine Streuobstwiese in Lowick geopfert wird um einen Parkplatz zu bauen. Ausgleichsflächen in Bocholt keinen hohen Wert haben, wie uns die Überplanung der Streuobstwiese in Lowick zeigt.
Ersatzpflanzungen brauchen Jahrzehnte um einen alten Baum zu ersetzen. Werden Ausgleichsmaßnahmen gar außerhalb des Stadtgebietes umgesetzt, nutzt es der Stadtgesellschaft erst einmal nichts.
Wir dürfen Ausgleichsmaßnahmen nicht in die Zukunft verlagern. Dafür haben wir schlicht die Zeit nicht mehr.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben alle Menschen im Blick und engagieren sich für eine Stadtgesellschaft, die sozial, ökologisch und ökonomisch gerecht ist.
Wir denken in die Zukunft, damit die Generationen nach uns nicht die Lasten unseres Handelns tragen müssen.
Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.
Obwohl beim Klimaschutz in Bocholt noch deutlich mehr getan werden muss, werden wir dem Haushaltsplan 2023 zustimmen. Es gibt auch sehr gute Ansätze, wie ich sie in meiner Rede schon aufgezeigt habe.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
das Jubiläumsjahr neigt sich dem Ende zu.
Die Bocholter*innen konnten auf unzähligen Veranstaltungen das Jubiläum feiern. Für jeden war etwas dabei und Petrus hat es in den meisten Fällen gut mit Bocholt gemeint. Bocholt und die Bocholter*innen konnten einmal mehr ihre Gastfreundschaft und
Weltoffenheit nicht nur lokal sondern weit über die Region hinaus unter Beweis stellen.
Für die Organisation dieses tollen Jubiläumsjahres möchte ich mich im Namen der Fraktion ausdrücklich beim Stadtmarketing und seinem Team bedanken.
„Ihr habt es super gewuppt“
Und das in einer Zeit, in der Planungen durch einen Krieg, Corona, Fachkräftemangel und Inflation extrem schwierig waren und auch immer noch sind.
Auch im Namen der Grünen Fraktion wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
Monika Ludwig
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bocholt.

Es gilt das gesprochene Wort.

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