Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kerkhoff,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,

noch ca. 8760 mal schlafen und Bocholt ist klimaneutral! Ist das so?
Schaffen wir das?
Wir müssen es schaffen!

Wir Grüne wollten dieses Ziel als strategisches Ziel im Haushaltsplan 2022 verankern.
Leider konnten sich die Mehrheitspartei und auch die Verwaltung nicht mit diesem schon in der Bundesgesetzgebung verankerten Ziel anfreunden.

Dabei ist der Klimawandel auch in Bocholt schon lange angekommen. Starkregenereignisse und Dürreperioden erleben wir in Bocholt immer häufiger.
Zwar sind Anpassungen an die Folgen des Klimawandels auch in Bocholt auf den Weg gebracht worden, doch darf uns das nicht in falscher Sicherheit wiegen.

Regenrückhaltebecken, begrünte Dächer – Stichwort Schwammstadt – werden uns nicht zu 100% bei den immer häufiger vorkommenden Starkregenereignissen vor überschwemmten Kellern und Ernteausfällen schützen können.

Auch wenn Corona das Thema Klimawandel immer wieder in den Hintergrund drängt, bleibt es die größte Menschheitsaufgabe, die wir auch in Bocholt jetzt angehen müssen.

Stichwort Corona:

Niemand, wirklich niemand hätte im Dezember 2020 für möglich gehalten, was in den nächsten Monaten passieren würde. Diese Pandemie hat alles verändert und uns alle mit Wucht getroffen. Aber wie immer in Krisen trifft es die Schwächsten am härtesten.

Die alten Menschen und Menschen mit Behinderung, die trotz hoher Impfquote verunsichert sind. Ganz besonders im Hinblick auf die jetzt überall auf der Welt grassierende Omikron Variante.
Die Kranken, deren Therapien verschoben werden müssen, weil die Intensivstationen voll sind.

Es sind die Eltern und Alleinerziehenden, die in ihrem Zuhause zusätzlich zum Homeoffice ihre Kinder betreuen und dabei viel Langeweile, Frust und leider auch vermehrt aufkommende Agressionen ertragen und bewältigen müssen.

Es sind all diejenigen, die seit Corona nicht mehr wissen, wie sie sich wirtschaftlich über Wasser halten sollen:
All die Selbständigen in Gastronomie, Kultur, Kleingewerbe und Einzelhandel.

Menschen, die keine Arbeit mehr haben, weil ihr Betrieb geschlossen wurde.
Allen Bocholter*innen, welche sich solidarisch zeigen, sei hier ausdrücklich gedankt.

Auch wir Kommunalpolitiker*innen befinden uns seit vielen Monaten im Ausnahmezustand: Zwischen digitalen Konferenzen und abgesagten Sitzungen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass es uns in Bocholt im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen noch vergleichsweise gut geht. Dies hat sicher auch mit der guten Arbeit der Verwaltung zu tun.
Hier möchte ich ausdrücklich die schnelle und unbürokratische Einrichtung einer Impfstelle im ehemaligen Gebäude der Stadtsparkasse erwähnen.

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön unserer Fraktion, an die Verwaltung und alle, die dazu beigetragen haben, dieses zu ermöglichen.

Nun möchte ich zu dem eigentlichen Thema dieser Rede kommen:

Den Finanzen.

Schon in der letzten Haushaltsrede habe ich auf den Ausnahmezustand hinweisen müssen, in dem der Haushalt 2021 eingebracht werden musste.

Wer hätte im Dezember 2020 gedacht, dass uns diese Coronakrise noch bis heute so stark beeinträchtigen würde.
Ja, sogar in Anbetracht der neuen Omikron Variante noch stärker fordern wird als es bisher geschehen ist.

Neben der Coronakrise und der Klimakrise sind noch andere sehr dringliche Themen zu bewältigen.

Die Digitalisierung in den Schulen und in der Verwaltung.

Hier steht ganz oben auf der ToDo Liste der GRÜNEN die Versorgung der Schüler*innen mit IPads.
Viele Eltern, aber auch Lehrer*innen sind verunsichert, wie es jetzt weitergeht.

Wir Grüne möchten, dass so schnell wie möglich Schüler*innen mit personalisierten IPads ausgestattet werden.
Vorschläge für eine praktikable und gerechte Finanzierung haben wir in den entsprechenden Ausschüssen eingebracht.

Mobilitätskonzept:

Sehr erfreulich ist es, dass die Mehrheit der Fraktionen unserem Haushaltsantrag zur Umsetzung des mittleren Finanzierungspfades des Mobilitätskonzeptes zugestimmt hat.
Um Bocholt fit für die Zukunft zu machen, braucht es die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes. Es ist in einem sehr breiten und demokratischen Prozess, an dem sich sehr viele Bocholter*innen beteiligt haben, entwickelt worden. Es muss weiter vorangetrieben werden.

Dafür braucht es die nötigen Mittel.

Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung sind eine tragende Säule, um Bocholt handlungsfähig zu halten.

Im Großen und Ganzen hat sich Bocholts Wirtschaft als krisenfest gezeigt. Trotzdem braucht es auch hier Unterstützung durch die Kommune.

Auch die Wirtschaft muss sich auf Klimawandel, Digitalisierung und immer knapper werdende Ressourcen einstellen.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist hier das von der Wirtschaftsförderung ausgearbeitete Konzept für die Vergabe von Gewerbe- und Industrieflächen.
Zum ersten Mal wurden hier Leitlinien erarbeitet, welche auch ökologische Aspekte einbeziehen.

Für uns GRÜNE kann das nur ein erster Schritt sein. Die beschlossene Evaluation des Konzeptes wird ein Anlass sein, ökologische Aspekte noch mehr in den Vordergrund zu stellen.

Sehr wichtig für den Erhalt Bocholts als lebens- und liebenswerte Kommune ist die Aufwertung der Innenstadt.
Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt muss kontinuierlich gesteigert werden. Für uns GRÜNE muss die Innenstadt als Lebensraum gesehen werden und darf nicht nur auf Konsum ausgerichtet sein.
Der Crispinusplatz sollte stärker bei Aktionen berücksichtigt werden. Stellt er doch eine wichtige Verbindung vom Bustreff zur Innenstadt dar.

Wohnen:

Gefühlt gibt es in Bocholt in jeder Straße mehrere Baustellen.
Auch in Bocholt ist Wohnraum sehr knapp.
Für ein Mittelzentrum sind die Preise sowohl bei der Miete als auch beim Erwerb von Bauland vergleichsweise hoch.
Es muss Wohnraum geschaffen werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen hier ausdrücklich das Konzept der Innenverdichtung.

Es schont den Verbrauch von Flächen. Vor allem, da es sich hier zumeist um Ackerflächen handelt.

Der Erhalt von Ackerflächen ist für die Nahrungssicherung der Menschen von überlebenswichtiger Bedeutung.

Man kann es durchaus sagen, wieder einmal stehen die Haushaltsplanungen unter besonderen Vorzeichen.

Noch nie war ein Haushaltsjahr so schwer planbar wie das kommende. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind für uns alle sehr schwer vorhersehbar. Klar ist schon jetzt: Die Haushaltssituation wird auch in den kommenden Jahren herausfordernd sein.

Im ersten Halbjahr 2022 wird die Politik zusammen mit der Verwaltung über den Schuldendeckel diskutieren müssen.
Umso wichtiger, alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand:
Schaden sie dem Klima?

Nutzen sie dem Zusammenhalt in unserer Stadt?
Machen sie Bocholt lebenswerter, nachhaltiger und zukunftsfester?
Und: Wie entstehen finanzielle Räume für die dringend nötigen Investitionen?
Denn klar ist auch: Eine Stadt kann sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. In den kommenden Jahren werden wir massiv investieren müssen, um Bocholt zukunftsfähiger zu machen. Klimafreundlicher, digitaler, menschenfreundlicher, attraktiver für Gäste.
Unsere GRÜNE Politik ist daher in besonderer Weise darauf ausgerichtet, den städtischen Haushalt so zu gestalten, dass die Ausgaben sich an den realen Bedingungen und an erwartbaren Einnahmen orientieren. Das heißt, wir müssen den Mut haben, bisherige Selbstverständlichkeiten auf den Prüfstand zu stellen und wir werden dies in unseren Verhandlungen sorgfältig abwägen.

Dies gilt für alle Bereiche.

Für uns GRÜNE bedeutet nachhaltiges Haushalten: Mit den Möglichkeiten der Gegenwart in eine bessere Zukunft zu investieren.

Bildungsgerechtigkeit ist für uns eine Zukunftsfrage. Sie darf nicht eine Frage des Geldbeutels sein. Zur Ausstattung der Schüler*innen mit digitalen Endgeräten habe ich schon etwas gesagt.

Zukunftsfähigkeit durch Klimaschutz

Die Corona-Krise hat die Klimakrise in der öffentlichen Wahrnehmung vielleicht verdrängt, aber sie hält sie nicht auf.
Wir sehen es als eine unserer Hauptaufgaben und Verpflichtung an, den kommunalen Klimaschutz ernsthaft voran zu treiben. Dafür werden wir Jahr für Jahr mehr Geld investieren müssen.

Klimaschutz muss in der Stadtverwaltung zukünftig einen sehr viel höheren Stellenwert einnehmen und als Querschnittsaufgabe bei jeder politischen Entscheidung berücksichtigt werden.

In unseren Augen wird das die Hauptaufgabe der für 2022 im Stellenplan aufgeführten Klimaschutzmanagerin sein.

Wir müssen in den kommenden Jahren mehr städtische Gebäude sanieren und so den Energiebedarf erheblich senken.
Hier sei die Sanierung des Rathauses stellvertretend für alle anderen Gebäude erwähnt.

Hier wird es nach der Sanierung eine Senkung des Energieverbrauchs um ca. 80% geben.
Wir werden dafür kämpfen, dass in den nächsten Jahren die Verkehrswende praktisch umgesetzt wird.

Dazu ist der mittlere Finanzierungspfad des Mobilitätskonzeptes unerlässlich.
Wir treiben die Planungen mit Mobilstationen voran und stärken den ÖPNV Wir beschleunigen den Ausbau der Velorouten und stärken die Qualität des Radwegenetzes und die Radinfrastruktur insgesamt.

Wir nehmen die Klimakrise ernst und werden alles tun, was auf kommunaler Ebene möglich und erforderlich ist, um hier gegenzusteuern.

Wir haben alle Menschen im Blick und engagieren uns für eine Stadtgesellschaft, die sozial und gerecht ist.
Wir denken in die Zukunft, damit die Generationen nach uns nicht die Lasten unseres Handelns tragen müssen.

Zum Schluss möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen Bocholter*innen, den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und den Kolleg*innen in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Wir können die großen Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam bewältigen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden dem Haushaltsplan für 2022 zustimmen.

Monika Ludwig
Fraktionssprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bocholt

Diese Rede wird nicht mündlich in der Stadtverordnetenversammlung am 22.12.2021 gehalten.

Wegen der verschärften Coronalage wird diese Rede auf der Website der Bocholter GRÜNEN sowie der Stadt Bocholt veröffentlicht.

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