Haushaltsrede

Haushaltsrede 2019

Liebe Zuhörer, liebe Zuhörerinnen, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, Herr Bürgermeister,
irgendwie leben wir momentan in ziemlich aufgeheizten Zeiten. Ein Aspekt, der sich bei weitem nicht nur auf das Klima beschränkt, sondern gleicher- maßen auf die Politik und die Meinungsfreiheit. Wenn viele Deutsche der Meinung sind, man dürfe seine Sicht der Dinge nicht mehr frei äußern und selbst das Nachrichtenmagazin der Spiegel dem Thema Meinungsfreiheit eine Titelgeschichte widmet, gewinnt das wohl berühmteste Zitat, der nicht weniger berühmten Rosa Luxemburg, ganz neue Aktualität: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“, lautet der Spruch, der heute wieder mehr denn je in den Fokus rückt. Begrenzt wird diese Freiheit durch unsere Verfassung, welche unsere Demokratie schützt und die Freiheit da begrenzt, wo sie unsere Demokratie gefährdet. Vielleicht wird unser Um- gang mit der Toleranz bei der nächsten Kommunalwahl auf die Probe ge- stellt werden…

Nun haben die Grünen gut reden, zumindest momentan sind die Umfrage- werte auf einem Allzeithoch, die Europawahl lief prima und selbst in Bocholt geschehen erstaunliche Dinge: In der letzten Haushaltsrede forder- ten wir etwa, dass die Innenstadt Fahrradzone werden solle. Einige Monate später formulierte die SPD flugs daraus einen Antrag, leider ohne zu er- wähnen, dass die Idee ursprünglich von den Grünen stammte. Wir schlugen auch vor, mittelfristig eine Spur des Innenstadtringes dem Fahrradverkehr zu widmen. Und siehe da, auch diese Idee wurde, zumindest von Teilen, diesmal der CDU, ebenfalls aufgegriffen. Leider auch diesmal wieder ohne zu erwähnen, woher die Idee eigentlich stammt…

Erstaunliches geschah in unseren Augen auch im letzten Haupt- und Fi- nanzausschuss: Gleich mehrere Anträge der Grünen wurden einstimmig angenommen, dabei durften wir selbst gar nicht mit abstimmen, da wir dort nur ein Rederecht haben. An dieser Stelle möchte ich mich für diese ein- stimmige Unterstützung der anderen Parteien recht herzlich bedanken, lie- fert sie doch ein schönes Beispiel wie Kommunalpolitik funktionieren soll- te: Das Wohl der Stadt und seiner Bewohner im Fokus, gute Argumente set- zen sich durch und parteipolitisches Kalkül bleibt außen vor.

Natürlich haben die Grünen noch viele weitere konstruktive Ideen, wie man Bocholt noch lebenswerter machen kann.
Vorab sei gesagt, dass der Klimaschutz für uns oberste Priorität hat, d.h., bei allen Projekten die in Bocholt anstehen, müssen unserer Meinung nach zu- erst die Auswirkungen auf das Klima Berücksichtigung finden, danach sollte erst entschieden werden, wie und ob etwas umgesetzt wird. Schließlich stellt der Umweltschutz und damit der Klimaschutz, gleichsam die DNA der Grünen dar. Daher finden wir es auch sehr bedauerlich, dass sich der Antrag zum Ausrufen des Klimanotstandes nicht durchsetzten konnte.

Als ersten Schritt sollten wir daher einen Klimamanager einstellen, der die Auswirkungen städtischer Entscheidungen auf das Klima erfasst und des- sen Stelle direkt beim Bürgermeister angesiedelt wird. Dann sollten wir ein Zero-Waste-Konzept erarbeiten, das möglichst schnell umgesetzt werden sollte. Ebenso sollten wir Klimaschutz global denken und eine Klimapaten- schaft mit einer Kommune aus dem „globalen Süden“ eingehen. Das machen schon über 70 Kommunen in Deutschland und würde der Klimakommune Bocholt gut zu Gesicht stehen. Es gibt dabei auch Unterstützung von der SKW (Servicestelle Kommunen in der einen Welt). Wann wird unsere Stadt eigentlich klimaneutral? Die Grünen hoffen, so schnell wie irgend möglich und fordern dabei mehr Anstrengung von Verwaltung und Politik und ein ganz konkretes baldiges Datum. Außerdem sollten wir dem Bio-Städte- Netzwerk beitreten. Denn die öffentliche Hand verfügt über eine starke Marktmacht, die man dazu nutzen sollte, nachhaltigere Produkte sowie umweltpolitische Ziele und faire Arbeitsbedingungen zu fördern.

Wir finden außerdem, dass auf einem Teil der städtischen Ausgleichsflä- chen ein wirklicher Naturgarten mit Permakultur und eine Art „Arche Noah“ entstehen sollten, als Beispiel dafür, wie Landwirtschaft im Einklang mit der Natur gehen kann, als Anschauungsobjekt für Schulklassen, aber auch als Schaugarten für andere Kommunen.

Wenn man sich die breite Ebertstraße so anschaut, dann sieht man vor al- len Dingen eins:Viel, viel Asphalt. Dabei wäre dort genug Platz für großkro- nige Bäume. Deshalb fordern wir ein nachhaltiges Pflanzkonzept für die Ebertstraße. Vielleicht gibt es dort dann in 40 Jahren eine schöne, kühlende Baumallee und Vogelgezwitscher …

Wir möchten auch, dass die Stadt festschreibt, den sozialen Wohnungsbau auf verschiedene Akteure zu verteilen, sodass nicht eine Institution bevor- zugt wird.
Warum gibt es eigentlich noch keine zentrale Lade- und Lieferzone, damit die Paketdienste nicht mehr durch die Innenstadt fahren müssen?

Wir haben in Bocholt viele Gruppen die durch einen Ausschuss oder durch Beauftragte auf sich aufmerksam machen. Die Senioren etwa durch den Se- niorenbeirat, die Migranten im Integrationsrat, die Partnerschaftsbeauf-

tragte kümmert sich um die Städtepartnerschaften und so ginge es noch ein Weilchen weiter. Was fehlt, ist in unseren Augen jemand, der die Interessen der Menschen mit Handicap vertritt. Daher wünschen wir uns einen Inklu- sionsbeauftragten, der sich beispielsweise darum kümmert, bei städtischen Bauprojekten auf wirkliche Barrierefreiheit zu achten, der als Ansprech- partner für Menschen mit Handicap erreichbar ist, der untersucht, wo die Stadt noch Nachholbedarf in Sachen Barrierefreiheit hat, kurzum, jemand der die Interessen der Menschen mit Handicap professionell vertritt.

Aber auch die jungen Menschen in unserer Stadt sollte man besser in Ent- scheidungsprozesse der Kommune mit einbeziehen. Daher möchten wir ei- nen jungen Rat etablieren, in dem die etwa 12- bis 19-Jährigen ihre Belange einbringen könnten und ermutigt würden, sich aktiv ins kommunale Ge- schehen einzubringen.

In Bocholt wird schon eine Menge für ältere Menschen gemacht. Wir fänden es toll, wenn die Stadt ein Pilotprojekt initiieren oder unterstützen würde, bei dem Alt und Jung zusammenwohenen. Solche Projekte gibt es schon, besonders in den Niederlanden. Da wohnen Studenten und Senioren zu- sammen. Die Studenten zahlen keine Miete, verpflichten sich aber dazu, sich etwa zehn Stunden pro Woche um die Senioren zu kümmern. Eine gute und nachahmenswerte Idee, wie wir finden und ein Gewinn für beide Seiten.

Die Stadt Bocholt leistet sich neben den verpflichtend vorgeschriebenen Ausschüssen, eine Menge weiterer Ausschüsse. Manche tagen mangels vor- handener Tagesordnungspunkte kaum einmal im Jahr. Wir finden, man soll- te dies bei der Konstituierung des neuen Rates berücksichtigen und die An- zahl der Ausschüsse da reduzieren, wo es augenscheinlich Sinn macht. Viel- leicht können auch einige Ausschüsse zusammengelegt werden. Das sparte Finanzmittel und Arbeitskraft.

Unsere Forderungen, endlich ein Entschuldungskonzept zu erstellen (wir haben nichts gegen Investitionen, solange die jährlichen Absschreibungen niedriger ausfallen als die Tilgungen) sowie sämtliche Gelder für den Stra- ßenbau zunächst mal einzufrieren, bis das Mobilitätskonzept Mitte kom- menden Jahres fertig gestellt ist, konnten sich in den Haushaltsberatungen leider nicht durchsetzten. Wir hätten es sehr begrüßt zuerst das Konzept fertigzustellen und dann die Gelder zu verplanen. Leider enthält dieser Haushalt auch wieder viele Finanzmittel für den Nordring, den wir nach wie vor katekorisch ablehnen. Es wird daher kaum verwundern, dass wir den Haushalt in dieser Form ablehnen müssen.

Letztes Jahr nutzte ich ein Zitat von Giuseppe Tomasi di Lampedusa. Klassi- ker zeichnen sich ja dadurch aus, dass ihre Erkenntnisse die Zeit überdau- ern. So verhält es sich auch mit dem berühmten Spruch aus der Leopard, den ich gerne noch einmal wiederhole: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann müssen wir alles ändern!“ Im Zeitalter von drohen-

den Klimakatastrophen und Klimawandel erhält diese Aussage doppelte Relevanz. In diesem Sinne wünsche ich allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Ich danke für Ihre/eure Aufmerksamkeit

Vera Timotijević

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