Industriestammgleis (ISG) – verkehrte wirtschaftspolitische Fronten in Bocholt

GRÜNE, Stadtpartei, SPD und Linke stehen heimischen Unternehmen gegen die Mehrheit der vermeintlich „wirtschaftsfreundlichen“ CDU/FDP-Fraktionen bei.

Nachdem es der Antrag der CDU am 26.11.20 im Verkehrsausschuss nicht auf die Tagesordnung schaffte, wurde der Antrag als Tagesordnungspunkt im Haupt- und Finanzausschuss zur Abstimmung gebracht. Dem Antrag war ein Schreiben der Fa. Pergan beigefügt, in dem sie sich verbindlich und unter Angabe der Höhe der Beteiligung zur Kostenbeteiligung verpflichtet hat.

In seiner ersten wichtigen Entscheidung hatte Bürgermeister Kerkhoff sich im Vorfeld der Diskussion um das ISG nachdrücklich für den Abbau des ISG ausgesprochen. Um den Bürgermeisters nicht zu beschädigen, mussten CDU/FDP ihn unterstützen. Dies, obwohl sie teilweise anderer Meinung sind.

Es wurde eine für Bocholt wirtschaftspolitisch grundsätzliche und langfristig wirksame Infrastrukturmaßnahme ohne Not zur Machtfrage.

Nicht nur für uns GRÜNE gibt es viele offene Fragen in dieser Sache, die in den kommenden Wochen und Monaten mit Nachdruck verfolgt werden müssen.