Informationen vom OV-Vorstand zum Bürgerentscheid gegen die Flüchtlingsunterkunft in Biemenhorst am 22.Oktober 2023

Der Rat hat mit sehr großer Mehrheit – ohne den Vertreter der AFD – beschlossen, bis zu 250 Flüchtlinge befristet am Takenkamp in Biemenhorst unterzubringen. Ab 2027 soll das Gelände als baureifes Grundstück für zusätzlichen Wohnraum zur Verfügung stehen.

Die Initiatoren des Bürgerentscheides lehnen die Flüchtlingsunterkunft am Takenkamp ab. Ihnen schwebt ein Standort weit draußen am Stadtrand vor. Sie werben um Unterstützung für ihr Anliegen und bieten ihrerseits an, mögliche Bürgerentscheide an anderen Standorten ihrerseits zu unterstützen.

Sollte der Bürgerentscheid erfolgreich sein müssten gegebenenfalls wieder Turnhallen, Gemeindesäle als Flüchtlingsunterkünfte in Beschlag genommen werden.

Alle im Rat vertretenen Fraktionen und Einzelmitglieder – mit Ausnahme der AFD – stellen sich klar gegen den Bürgerentscheid und werben dafür, mit NEIN zusammen. Sie haben dazu die „Gemeinsame Erklärung in Verantwortung für Bocholt zur Unterbringung von geflüchteten Menschen“ herausgegeben, die Bocholter Erklärung.

Außerdem haben in mehreren Treffen die Vorsitzenden der Fraktionen und Parteien verabredet, an gemeinsamen Ständen in der Stadt und mit Plakaten für die Unterkunft in Biemenhorst zu werben.

Es sind Stände angemeldet für die Zeit vom 07.09.2023 bis zum 07.10.2023
– an den Donnerstagen von 17.00-19.00 Uhr Standort Markt am Historischen Rathaus
– an den Samstagen von 09.00-14.00 Uhr Standort Neutorplatz vor der Stadtsparkasse

Für den 23.09.2023 ist eine gemeinsame Kick-Off Veranstaltung auf dem Neutorplatz vor der Stadtsparkasse geplant.

Damit wir eine Vorstellung bekommen von der Resonanz an den Ständen an den einzelnen Tagen, ist ein Link geschaltet, in den Ihr Euch eintragen könnt.
Um Euch einzutragen meldet Euch bitte bei Arno Heipel.
Die Termine findet Ihr im Terminkalender auf unserer Homepage.
Natürlich könnt ihr auch so vorbeikommen.

Außerdem brauchen wir Leute, die Plakate für die Flüchtlingsunterkunft hängen. Der Plan ist, die Plakate über die verschiedenen Wahlbezirke zu verteilen. Auch hierzu gibt es einen Link, mit dem ihr uns mitteilen könnt, wo ihr die Plakate aufhängen wollt. Es handelt sich um Fertig-Plakate, ihr braucht nicht zu kleistern. Meldet Euch dazu bitte bei Arno Heipel.

Zum Abschluss noch eine Anmerkung zur Bocholter Erklärung:
Mit der Bocholter Erklärung, getragen von allen demokratischen Parteien und den Vertreter*innen der Bocholter Stadtverordnetenversammlung setzt die Stadt ein Zeichen:
– Wir wollen diese Menschen, die aus ihrer Heimat wegen Krieg, Gewalt, Zerstörung, Verfolgung geflohen sind, in unserer Stadt aufnehmen.
– Wir wollen diese Menschen nicht in einem Lagern am Stadtrand unterbringen, wir wollen sie in das Leben der Stadt integrieren.
– Wir stellen uns als Stadt den Herausforderungen, diese Menschen zu integrieren.

Mit dieser Haltung hebt sich Bocholt wohltuend von der allgemeinen Diskussion ab, in der Flüchtlinge als Belastung für die Gesellschaft wahrgenommen werden. Rechtspopulisten benutzen Verunsicherungen, die die Aufnahme von Flüchtlingen auslöst, um Punkte in Meinungsumfragen und Wählerstimmen bei anstehenden Landtagswahlen zu gewinnen.

Was dabei oft vergessen wird:
Wenn wir es schaffen, diese Menschen zu integrieren, können sie mithelfen, den Mangel an Fachkräften in unserer alternden Gesellschaft zu beheben.
Sie sind für uns eine Chance!

Darum die herzliche Bitte:
– Kommt zu unseren Ständen
– Nehmt an der Abstimmung zum Bürgerbegehren teil
– Lehnt das Ansinnen der Gegner der Flüchtlingsunterkunft ab, stimmt mit NEIN Bocholt bleibt eine weltoffene Stadt!

Euer Vorstand
Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Bocholt