Gremium: Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr

Antrag:

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP schlagen zum Thema Industriestammgleis (ISG) ein zweijähriges Moratorium vor.

Es wird eine Arbeitsgruppe (AG), bestehend aus Verwaltung, Unternehmern, Politik und Fachleuten wie z. B. vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen VDV und/oder einem leistungsfähigen Bahnbetriebsdienstleister gegründet.

Diese AG wird die zwei Jahre nutzen um ergebnisoffen zu einer realistischen Einschätzung zur Reaktivierung des ISG zu kommen.

Während der Zeit des Moratoriums soll der Infrastrukturanschlussvertrag weiterhin bedient werden und der Freischnitt der Trasse soweit notwendig durch den ESB erfolgen.

Begründung:

Zurzeit wird in Bocholt eine zum Teil hochemotionale Diskussion um das Industriestammgleis geführt.

Sowohl Befürworter als auch Gegner der Reaktivierung bzw. des Bestandsschutzes des ISG führen gut begründete Argumente ins Feld.

Um aus dieser Diskussion das Beste für Bocholt herauszuholen, soll ein Moratorium von zwei Jahren eingerichtet werden.

In dieser Zeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe ergebnisoffen und final,  wie in Bocholt mit dem ISG umgegangen wird.

Burkhard Weber
Fraktionsvorsitzender

Monika Ludwig
Fraktionsvorsitzende

Burkhard Henneken Fraktionsvorsitzender

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