Nordring: Monika Ludwig nimmt Kontakt zu Minister Oliver Krischer auf

Das hat hohe Wellen geschlagen in unserem beschaulichen Bocholt. Eine GRÜNE Fraktionssprecherin erdreistet sich, mit dem Landesminister für Umweltschutz, Naturschutz und Verkehr zu telefonieren.

Hier die Fakten:

• Seit ca. sieben Monaten steht Monika Ludwig mit dem Landesverkehrsministerium wegen der Umsetzung der Maßnahme Nordring in Verbindung. Es geht im Einzelnen um den Abschnitt Hemdener Weg – Adenauerallee (Kleines Wäldchen).
• Da es sich nicht um eine Landesstraße handelt, kann das Land NRW nicht über den Bau oder Nichtbau entscheiden. Das liegt allein in der Verantwortung der Kommune Bocholt.
• Der Entwurf des Jahresförderprogramms 2023 „Kommunaler Straßenbau“ wurde am 06.03.2023 in der Mobilitätskommission des Reg.-Rates Münster vorberaten.
• Er stand am 20.03.2023 zur Beschlussfassung auf der TO des Regionalrates.
• Die Gesamtkosten des o. g. Abschnittes (ca. 400 m) betragen 3.740.000 Euro
• Die Fördersumme beträgt 2.618.000 Euro
• Am 06.03.2023 hat Monika Ludwig mit Helmut Fehr, dem Fraktionssprecher der GRÜNEN im Regionalrat, telefoniert. Er bat um ein Votum der Bocholter GRÜNEN für die Abstimmung am 20.03.2023. Gleichzeitig teilte er Monika Ludwig mit, dass die Maßnahme „Hemdener Weg Adenauerallee“ von der Liste gestrichen wurde. Das Votum lautete natürlich, dass die GRÜNE Fraktion des Reg.-Rates der reduzierten Liste zustimmt, also, sich mit der Streichung der Fördergelder für den Nordring einverstanden erklärt.
• Am 07.03.2023 hat Monika Ludwig mit Landesminister Oliver Krischer telefoniert.
  Er teilte ihr ebenfalls die Streichung der Fördermittel mit.
  Begründung: Keine öffentlichen Gelder mehr für den Neubau von Straßen.
  Gleichzeitig teilte er Monika Ludwig mit, dass Herr Wüst als damaliger Verkehrsminister wohl schon im Vorfeld eine Zusage an die Stadt Bocholt erteilt hat.

Fazit:
Sowohl in der Bocholter Parteienlandschaft, als auch bei den Medien, scheint eine neue Erkenntnis stattgefunden zu haben: Die Bocholter GRÜNEN setzen sich für Umwelt- Natur- und Klimaschutz ein. Und zwar auf allen Ebenen. In dieser aktuellen Diskussion zeigt sich sehr genau, wer sich für Klimaschutz einsetzt und wer nur rumpalavert.
Selbstverständlich ist es nicht nur legal und legitim sondern auch in höchstem Maße demokratisch, dass wir dem Auftrag unserer Wähler*innen in allen Gremien und auf allen Ebenen nachkommen.

Undemokratisches Verhalten kann man allenfalls unserem ehemaligen Verkehrsminister Hendrik Wüst vorwerfen.
Er hat Zusagen über Fördermittel im Vorfeld erteilt und damit das demokratisch legitimierte Gremium, den Regionalrat, übergangen.

Insgesamt haben die Bocholter GRÜNEN gerade beim Nordring gezeigt, dass sie sehr wohl das Gemeinwohl im Auge haben. Wir haben in unserem aktuellen Positionspapier „Rahmenplan Nord“ konstruktive Vorschläge gemacht, wie man z. B. Wohnraum im Bocholter Norden schaffen kann ohne den Bau einer Hauptverkehrsstraße.

Einen Grünstreifen, mit Jahrzehnte altem Baumbestand, der bisher alle Dürreperioden schadlos überstanden hat, abzuholzen, das können wir nicht akzeptieren.

Wir stehen an der Seite der Menschen, denen es nicht egal ist, wie ihre Kinder und Enkelkinder in Zukunft leben.

Der Nordring wird seitens seiner Unterstützer*innen immer als Wohltat für Bocholt und die Menschen dargestellt, die im Bocholter Norden leben.

Die Menschen, die wegen des Baus der Hauptverkehrsstraße große Nachteile in Kauf nehmen müssen, werden überhaupt nicht mehr erwähnt. Da sprechen wir z. B. von einer möglichen Enteignung von Flächen oder von 7m hohen Lärmschutzwänden.
Auch trennt eine solche Hauptverkehrsstraße gewachsene Wohngebiete.

Für weitere Fragen steht unsere Fraktionssprecherin Monika Ludwig selbstverständlich zur Verfügung.