PM zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.04.2021:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Wir und unsere Kinder und Enkel*innen haben ein Grundrecht auf Klimaschutz!
Dieses Urteil muss auch Folgen für Bocholt haben.
Der Bau neuer Straßen, wie dem Nordring, müssen gestoppt werden.
Die Zerstörung eines für den Klimaschutz dringend benötigten Grüngürtels, hier in Bocholt, bedroht die Grundrechte der kommenden Generationen.
Es braucht in Bocholt keine neuen Straßen. Förderung von Fußgängern, Fahrradfahrern, ÖPNV und der Bahn müssen in den Vordergrund gestellt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hoffen, dass dieses historische Urteil sowohl bei der Verwaltung als auch bei der CDU, Stadtpartei und bei der FDP ein Umdenken erzeugt.
Jeder Cent, den wir jetzt in den Klimaschutz und Ressourcenschutz stecken, kommt uns und den kommenden Generationen zugute.
Monika Ludwig
Fraktionssprecherin