Prüfantrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Bocholter Schulen – Umgang mit Elterntaxis unter Berücksichtigung des Schulstraßen-Erlasses NRW
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kerkhoff,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie die Verkehrssicherheit an den Schulen in Bocholt, insbesondere zu Schulbeginn und nach Schulende, verbessert werden kann.
Begründung
Nach einem Erlass des NRW-Verkehrsministeriums ist es rechtlich möglich, Straßen vor Schulen zeitweise zu sperren, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen und die Gefährdung durch den Anreiseverkehr – insbesondere durch sogenannte Elterntaxis – zu reduzieren.
Der durch Elterntaxis verursachte Verkehr vor Schulbeginn und direkt nach Schulschluss stellt eine erhebliche Gefahr für Schülerinnen und Schüler dar, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Parkende und an- bzw. abfahrende Fahrzeuge führen zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen im unmittelbaren Schulumfeld.
Ein positives Beispiel für bereits ergriffene Maßnahmen zeigt der Grundschulverbund Ludgerus in Bocholt: Dort wurde eine Hol- und Bringzone eingerichtet, die es Eltern ermöglicht, ihre Kinder in sicherer Entfernung zur Schule aus dem Auto steigen zu lassen. Auch an der Josefschule und am Georgsgymnasium wuren Haltezonen für Elterntaxis eingerichtet.
Trotz dieser Maßnahmen bestehen weiterhin erhebliche Probleme im Umfeld vieler Schulen – etwa an der Gesamtschule an der Rheinstraße, am Euregio-Gymnasium, der Clemens-August-Schule sowie am Grundschulverbund Liebfrauen.
Ein Brief, den wir an die Grund,- Haupt- und Realschulen sowie an die Gymnasien Bocholts gesendet haben mit der Bitte, Fragen zur Verkehrssituation an der jeweiligen Schule zu beantworten (siehe Anlage zu diesem Schreiben) wurde von 8 Schulen dahingehend beantwortet, dass eine Verbesserung der Verkehrssituation dringend erwünscht wird.
Die umfassende Antwort des Euregio Gymnasiums zu diesen Fragen wird Ihnen von der Schulleitung des Euregio-Gymnasiums zugesendet werden.
Die bislang geschaffenen Haltezonen reichen nicht aus, um die gesamte Gefährdungslage aufzulösen. Zusätzlich zum Anfahrverkehr der Eltern kommt der reguläre Straßenverkehr, was zu weiteren Gefährdungspotentialen führt.
Wir bitten daher die Verwaltung, folgende Punkte zu prüfen: Welche zusätzlichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen – in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten – können an den einzelnen Bocholter Schulen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu erhöhen.
Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen in den Blick genommen werden:
- Einrichtung von Hol- und Bringzonen in der Nähe von Schulen, um den Verkehr gezielt zu lenken
- Ausweitung von Tempo-30-Zonen im Umfeld von Schulen
- Temporäre Sperrung von Straßen bzw. Sackgassen, die unmittelbar zu Schulen führen, zur Reduzierung des An- und Abfahrverkehrs durch sogenannte „Elterntaxis“
- Ausweisung von Halteverbotszonen in besonders sensiblen Bereichen des Schulumfelds
- Durchführung von Informations- und Aufklärungskampagnen für Eltern
Wir bitten um die Beantwortung dieser Anfrage und danken Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bocholt
Annette Grümer-Weyers
Bärbel Trauthig
Jan Felix Hardebusch
Christof Viße
Sandra Tenbusch-Maas
Lif Greta Licht
Nora Efing
Ausschussmitglieder im Schulausschuss
Michael Jansen
Fraktionssprecher