Anfrage zur Finanzierung der Rathaussanierung

Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass das neue Rathaus umfangreich saniert werden muss. Bis dato wurde dafür allerdings kein Geld in den städtischen Haushalt eingestellt. Nach dem im vergangenen Jahr vorgestellten Sanierungskonzept geht es um schätzungsweise 37,5 Millionen Euro, die dafür nötig sein werden. Die Erfahrung zeigt, dass solche Prognosen selten eingehalten werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daher folgende Fragen:

  1. Warum wurde bis jetzt kein Geld für die Rathaussanierung zurückgelegt?
  2. Woher will die Stadt das Geld für die notwendige Sanierung nehmen?
  3. Gibt es aktuellere Daten zu den zu erwarteten Sanierungskosten?
  4. Wann genau will die Verwaltung die Sanierung in Angriff nehmen?
  5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten vorgeschlagen für die kommenden Jahre jeweils 10 Millionen Euro für die Rathaussanierung in den Haushalt einzustellen. Wie steht die Verwaltung zu dem Vorschlag?
  6. Der ausgeschiedene Kämmerer hatte bei der Vorstellung des Haushalts suggeriert, in etwa zwei Jahren könne die Stadt einen de facto ausgeglichenen Haushalt vorweisen! Ist diese Annahme in Anbetracht der zu erwartenden Rathaussanierungskosten überhaupt haltbar? Oder ist die gesamte Rechnung bereits jetzt schon Makulatur?

Um Beantwortung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung wird gebeten.

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