Anfrage: Fortschreibung des Klimaschutz – und Klimafolgenanpassungskonzept

Gremium: AS für Umwelt und Grün am 03.09.2024

Am 11.06.2024 wurde im Ausschuss für Umwelt und Grün der Entwurf der Fortschreibung des Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungskonzeptes vorgestellt.
Dazu haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Fragen:

  1. In der Fortschreibung des Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungskonzeptes wird immer wieder auf die Bedeutung einer Reduzierung der Flächenversiegelung bzw. Entsiegelung sowohl für den Klimaschutz als auch für die Klimaanpassung hingewiesen. Wie geht die Stadt Bocholt damit um, dass immer mehr Vorgärten in Schottergärten bzw. Parkplätze umgewandelt werden.?
    Gibt es eine Übersicht um wieviel qm es sich inzwischen handelt? Und werden diese versiegelten Flächen beim Hochwasserschutz z. B. bei Starkregenereignissen mit eingerechnet? Gerade auch im Hinblick auf die im Konzept dargestellten überdurchschnittlich hohe Versiegelungsfläche pro Kopf.
  2. Handlungserfordernisse:
    Hier wäre beispielhaft die Entsiegelung des Manes-Schlatt-Platzes und des südlichen St. Georg-Platzes eine Maßnahme um mehr Grün in die Innenstadt zu bekommen. Siehe auch Erhalt innerstädtischer Lebensqualität.
    Werden solche Maßnahmen und Vorschläge aus dem Konzept bei den Planungen und Umsetzungen prioritär oder wenigstens gleichwertig behandelt z. B. gegenüber Autoverkehr/Parkplätze oder sonstiger Bebauung?
  3. Die Aktualisierung des Grundordnungrahmenplans/Grünordnungsplans ist essentiell für eine Integration von Klimaanpassung in die kommunalen Planungsabläufe. Gibt es hier schon Entwürfe zur Fortschreibung?
  4. Um eine Verstetigung der Klimaschutzarbeit zu gewährleisten und die Folgen des Klimawandels abzumildern, müssen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Dasselbe gilt für die Benennung von Zwischenzielen, Zielen und Kennzahlen im Klima -schutzkonzept, sie sind Grundvoraussetzung für ein dauerhaftes Controlling.
    Auch müssen die strategischen Ziele und Kennzahlen in den einzelnen Produktbereichen aufgeführt bzw. überarbeitet werden. Werden diese Punkte im HH 2025/26 ff seitens der Verwaltung vorgeschlagen/abgebildet?
  5. Hitzeaktionsplan: Gibt es hierzu schon konkrete Planungen?
  6. Warum ist der Verkehrssektor in diesem Entwurf deutlich unterrepräsentiert? Als Handlungsfeld ist er nicht einmal aufgeführt! Gerade dieser Sektor kann und muss seinen Beitrag leisten. Hier hat die Kommune einen vergleichsweise großen Einfluss auf Umsetzung und Planung.

Ansprechpartner*innen:
Michael Klein-Uebbing, Thomas Bölting, Klaus Ludwig, Michael Jansen und Monika Ludwig