Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat heute folgenden Prüfantrag an die Verwaltung gerichtet:
Prüfantrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Bocholter Schulen – Umgang mit „Elterntaxis“ unter Berücksichtigung des Schulstraßen-Erlasses NRW
Der Prüfantrag soll im Rahmen der Sitzung des Schulausschusses am 16.9.2025 beraten werden.
Danach beantragen wir eine Prüfung durch die Verwaltung, ob und wie die Verkehrssicherheit an den Schulen in Bocholt, insbesondere zu Schulbeginn und nach Schulende, verbessert werden kann.
Nach einem Erlass des NRW-Verkehrsministeriums ist es rechtlich möglich, Straßen vor Schulen zeitweise zu sperren, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen und die Gefährdung durch den Anreiseverkehr – insbesondere durch sogenannte „Elterntaxis“ – zu reduzieren.
Der durch „Elterntaxis“ verursachte Verkehr vor Schulbeginn und direkt nach Schulschluss stellt eine erhebliche Gefahr für Schülerinnen und Schüler dar, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Parkende und an- bzw. abfahrende Fahrzeuge führen zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen im unmittelbaren Schulumfeld.
Ein positives Beispiel für bereits ergriffene Maßnahmen zeigt der Grundschulverbund Ludgerus in Bocholt. Dort wurde eine Hol- und Bringzone eingerichtet, die es Eltern ermöglicht, ihre Kinder in sicherer Entfernung zur Schule aus dem Auto steigen zu lassen. Auch an der Josefschule und am Georgsgymnasium wurden Haltezonen für „Elterntaxis“ eingerichtet.
Trotz dieser Maßnahmen bestehen weiterhin erhebliche Probleme im Umfeld vieler Schulen – etwa an der Gesamtschule an der Rheinstraße, am Euregio-Gymnasium, der Clemens-August-Schule sowie am Grundschulverbund Liebfrauen.
Wir haben einen Brief an die Grund,- Haupt- und Realschulen sowie an die Gymnasien Bocholts gesendet und darum gebeten, Fragen zur Verkehrssituation an der jeweiligen Schule zu beantworten. Unsere Anfrage wurde von 8 Schulen dahingehend beantwortet, dass eine Verbesserung der Verkehrssituation dringend erwünscht wird.
Die bislang geschaffenen Haltezonen reichen nicht aus, um die gesamte Gefährdungslage aufzulösen. Zusätzlich zum Anfahrverkehr der Eltern kommt der reguläre Straßenverkehr, was zu weiteren Gefährdungspotentialen führt.
Mit unserem heutigen Prüfantrag bitten wir daher die Verwaltung zu prüfen, welche zusätzlichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen – in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten – an den einzelnen Bocholter Schulen ergriffen werden können, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu erhöhen.
Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen in den Blick genommen werden:
- Einrichtung von Hol- und Bringzonen in der Nähe von Schulen, um den Verkehr gezielt zu lenken
- Ausweitung von Tempo-30-Zonen im Umfeld von Schulen
- Temporäre Sperrung von Straßen bzw. Sackgassen, die unmittelbar zu Schulen führen, zur Reduzierung des An- und Abfahrverkehrs durch sogenannte „Elterntaxis“
- Ausweisung von Halteverbotszonen in besonders sensiblen Bereichen des Schulumfelds
- Durchführung von Informations- und Aufklärungskampagnen für Eltern
Mit freundlichen Grüßen
Michael Jansen
Fraktionssprecher