Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kerkhoff, sehr geehrte Damen und Herren
am 13. März 2025 hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Gleichstellung und Soziales einstimmig den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. Februar 2025 (Vorlage AT/4/2025) beschlossen. Der Antrag trägt den Titel:
„Informationen zur Kommunalwahl in leichter Sprache“.
Trotz dieses klaren und einstimmigen Beschlusses ist bislang keine öffentlich sichtbare Umsetzung erkennbar. Die Kommunalwahlen finden bereits am 14. September 2025 statt. Angesichts des nahenden Wahltermins ist die rechtzeitige Bereitstellung von Wahlinformationen in leichter Sprache für Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützungsbedarf besonders wichtig.
Im Hinblick darauf bitten wir um folgende schriftliche Auskunft:
- Aus welchen Gründen wurde der einstimmige Beschluss bislang nicht umgesetzt?
- Welche konkreten Schritte zur Umsetzung sind geplant und durch wen werden sie durchgeführt?
- Bis wann können Bürgerinnen und Bürger mit der Veröffentlichung der Wahlinformationen in leichter Sprache rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bocholt
Bärbel Trauthig
Rolf Kerkhoff
Lif Greta Licht
Sandra Tenbusch-Maas
Christof Viße
Ausschussmitglieder
Michael Jansen
Fraktionssprecher