PRÜFANTRAG
Der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bocholt und der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bocholt
Radverkehrsgerechter Umbau des Kreisverkehrs Franzstraße / Ruhrallee / Im Königsesch – Prüfung des Erhalts der Bestandsbäume
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 16. September 2026 stellen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Prüfantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der weiteren Planung des radverkehrsgerechten Umbaus des Kreisverkehrs Franzstraße / Ruhrallee / Im Königsesch zu prüfen, ob die auf der Kreisverkehrsinsel und die auf den den Kreisverkehr umgebenden Flächen vorhandenen Bestandsbäume erhalten werden können.
Dabei sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und dem zuständigen Ausschuss vorgestellt werden:
1. Notwendigkeit der Baumfällung
Es ist konkret darzulegen, aus welchen verkehrstechnischen bzw. planerischen Gründen die vorgeschlagenen Fällungen der Bestandsbäume erforderlich sind und welche konkreten Anforderungen des einschlägigen FGSV-Regelwerks durch den Erhalt der Bäume nicht eingehalten werden könnten.
2. Förderrechtliche Vorgaben
Es ist zu prüfen und darzustellen, ob die Fällung der Bäume eine zwingende Voraussetzung für die Gewährung der für die Maßnahme vorgesehenen Landesfördermittel ist oder ob es sich um eine planerische Entscheidung handelt.
3. Verkehrssicherheit
Es ist zu prüfen, ob von den vorhandenen Bäumen tatsächlich ein erhöhtes Unfallrisiko ausgeht. Dabei sind insbesondere die zulässige Geschwindigkeit, die Größe der Kreisverkehrsinsel, der Abstand des Baumes zur Kreisfahrbahn, die Sichtbeziehungen und die Erkennbarkeit des Kreisverkehrs zu berücksichtigen.
4. Variantenprüfung
Es sind Planungsvarianten zu untersuchen, bei denen die Bestandsbäume erhalten werden können. Sofern solche Varianten nicht weiterverfolgt werden, ist nachvollziehbar darzustellen, aus welchen technischen, verkehrlichen oder wirtschaftlichen Gründen sie ausscheiden.
5. Auswirkungen auf die Radverkehrsführung
Es ist darzustellen, welche konkreten Auswirkungen der Erhalt der Bäume auf die geplante radverkehrsgerechte Gestaltung des Kreisverkehrs hätte.
6. Zustand und Wurzelraum des Baumes
Soweit für die Entscheidung erforderlich, ist eine fachliche Bewertung des Zustands und des Wurzelraums der Bäume einzuholen. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem zuständigen Ausschuss vor einer Entscheidung über die Fällung der Bäume vorzulegen.
Begründung:
Der radverkehrsgerechte Umbau des Kreisverkehrs Franzstraße / Ruhrallee / Im Königsesch ist Bestandteil des Mobilitätskonzepts der Stadt Bocholt und wird mit Landesmitteln gefördert. In der Beschlussvorlage 19/26 wurden die vorgesehenen Baumfällungen nicht dargestellt. Die Verwaltung begründet die Entfernung der Bestandsbäume unter anderem mit den einschlägigen FGSV-Regelwerken und insbesondere mit dem „Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren“. Danach sollen auf Kreisinseln keine starren Hindernisse gegenüber den Knotenpunktzufahrten angeordnet werden, da diese bei einem Fahrzeuganprall zu schweren Unfallfolgen führen können.
FGSV-Regelwerke stellen jedoch grundsätzlich technische Regelwerke und keine Rechtsvorschriften dar. Entscheidend ist daher, ob die Bestandsbäume im und um den Kreisverkehr an dieser Stelle tatsächlich zu einer relevanten Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führen und ob ihr Erhalt mit den Anforderungen an die geplante Gestaltung des Kreisverkehrs vereinbar ist.
Nach den vorliegenden Informationen liegt der wesentliche verkehrliche Problembereich insbesondere in der bestehenden Führung des Zweirichtungsradwegs. Es ist daher zu klären, ob die geplante Neugestaltung des Kreisverkehrs tatsächlich die Entfernung der vorhandenen Bäume zwingend erfordert oder ob eine Lösung möglich ist, bei der die Bäumeerhalten werden können.
Gerade angesichts der Bedeutung bestehender Bäume für das Stadtklima sollte eine Fällung nur erfolgen, wenn sie zwingend erforderlich ist. Ziel des Prüfantrags ist daher eine nachvollziehbare Abwägung zwischen Verkehrssicherheit, den Anforderungen an die Radverkehrsführung und dem Erhalt des vorhandenen Baumbestands.
Verfasst von:
Gisela Lehmkuhl
Sachkundige Bürgerin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bocholt
Unterzeichnet von:
Annette Grümer-Weyers Fraktionssprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bocholt
Gisbert Bresser
Fraktionsvorsitzender CDU Bocholt
PRESSEMITTEILUNG
der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bocholt und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Bocholt.
An die Vertreterinnen und Vertreter der Presse
– per E-Mail –
Baumfällungen an der Franzstraße: Grüne und CDU fordern Alternativprüfung
Grüne und CDU wollen Verkehrssicherheit und Baumerhalt beim Umbau des Kreisverkehrs zusammenbringen
Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU wollen vor einer Entscheidung über die Fällung zweier Bestandsbäume am Kreisverkehr Franzstraße/Ruhrallee/Im Königsesch mögliche Alternativen gründlich prüfen lassen. Mit einem gemeinsamen Prüfantrag für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 16. September beantragen die Fraktionen, die Verwaltung damit zu beauftragen, konkret darzustellen, ob und warum die vorgesehenen Baumfällungen für den geplanten radverkehrsgerechten Umbau tatsächlich erforderlich sind.
Annette Grümer-Weyers, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Verkehrssicherheit und Baumschutz dürfen nicht vorschnell gegeneinander ausgespielt werden. Bestandsbäume sind gerade in einer dicht bebauten Stadt wertvoll für Schatten, Kühlung und das Stadtklima. Wenn eine Fällung unvermeidbar ist, muss das nachvollziehbar belegt sein. Wenn es dagegen eine sichere und vertretbare Lösung mit den vorhandenen Bäumen gibt, sollten wir sie nutzen.“
Grüne und CDU unterstützen ausdrücklich das Ziel, den Kreisverkehr sicherer zu machen. Der Knotenpunkt gilt seit Jahren als Unfallhäufungsstelle. Ein wesentlicher Problembereich ist die bisherige Radverkehrsführung: Radfahrende werden derzeit außerhalb der Kreisfahrbahn geführt, zudem mündet ein Zweirichtungsradweg in den Kreisverkehr. Der geplante Umbau soll unter anderem dafür sorgen, dass Radfahrende besser wahrgenommen und stadteinwärts frühzeitig auf die Fahrbahn geführt werden.
Gisbert Bresser, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Für uns steht außer Frage, dass wir die Verkehrssicherheit an dieser Stelle verbessern müssen. Aber ebenso selbstverständlich sollte sein, dass gewachsene Bäume nicht gefällt werden, bevor nachvollziehbar geprüft wurde, ob es eine ebenso sichere Alternative gibt. Genau diese Klarheit wollen wir mit unserem Prüfantrag schaffen.“
Von der derzeitigen Planung betroffen sind eine rund 40 Jahre alte Platane an der Franzstraße sowie eine etwa 30 Jahre alte Rotbuche auf der Kreisinsel. Nach Darstellung der Verwaltung soll die Platane einer Fahrbahnaufweitung mit Querungshilfe weichen. Für die Buche auf der Kreisinsel verweist die Verwaltung auf technische Empfehlungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, wonach starre Hindernisse auf Kreisinseln bei einem Fahrzeugaufprall zu schwerwiegenden Unfallfolgen führen können.
Genau hier setzt der gemeinsame Prüfantrag an. Die Verwaltung soll konkret darlegen, welche Anforderungen der einschlägigen technischen Regelwerke bei einem Erhalt der Bäume nicht eingehalten werden könnten. Zudem soll geprüft werden, ob die Baumfällungen tatsächlich Voraussetzung für die vorgesehenen Fördermittel sind, welches konkrete Sicherheitsrisiko von den vorhandenen Bäumen ausgeht und welche Planungsvarianten einen Erhalt ermöglichen könnten. Auch die Auswirkungen solcher Varianten auf die Radverkehrsführung sollen dargestellt sowie Zustand und Wurzelraum der Bäume fachlich bewertet werden.
Für Grüne und CDU geht es nicht darum, den notwendigen Umbau des Unfallhäufungspunktes aufzuhalten. Ziel ist vielmehr eine belastbare Entscheidungsgrundlage. „Wir wollen eine sichere Lösung für Radfahrende und Fußgänger. Zugleich müssen wir sorgsam mit dem vorhandenen Baumbestand umgehen. Beides verdient eine ernsthafte Prüfung. Erst wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, sollten wir über eine Fällung entscheiden“, erklären Grüne und CDU gemeinsam.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Jannick Behrens
Fraktionsgeschäftsführer
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bocholt
Mobil: 0160/6841070
Mail: jannick.behrens@cdu-bocholt.de