Anfrage: Fristsetzung zum Ausbau des ISG durch die Deutsche Bahn

Anfrage

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Auskunft, wann genau die Bahn AG die Stadt Bocholt um eine Entscheidung – mit Festsetzung einer Frist – zur weiteren Verwendung der Weiche zum Industriestammgleis gebeten hat. 

Im Sinne der Transparenz und Bürgernähe bitten wir, dieses mit einer Kopie des Schreibens der Bahn, den Stadtverordneten gegenüber zu belegen.

Weiterhin bitten wir um eine schriftliche Aufklärung über die Möglichkeiten zur Fristverlängerung.

Sachdarstellung:

Am 26.11.20 wurde in der Ausschusssitzung Planung, Bau und Verkehr den Mitgliedern erläutert, dass der Bahn bis zum 27.11.20 die Entscheidung zum Verbleib, Ausbau oder Umbau zur Weiche zum Industriestammgleis mitzuteilen sei.

In den Sitzungsunterlagen v. 19.11.20 wurden erstmalig die Ausschussmitglieder über die Fristsetzung der Deutschen Bahn informiert. 

Ein Antrag der CDU-Fraktion zum Ausbau der Weiche wurde den Ausschussmitgliedern am 23.11.20 übermittelt.

Durch späte bzw. fehlende Informationen wurde eine Drucksituation geschaffen, die eine objektive Beurteilung und evtl. fraktionsübergreifende Gespräche nahezu unmöglich machten.