Änderungsantrag: Sanierung Tiefgarage ‚Europaplatz’/Parkhausbau

Gremium: Stadtverordnetenversammlung

Änderungsantrag:
Änderungsantrag TOP 15 Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2021

Die GRÜNEN schlagen eine Mischnutzung der Tiefgarage am Europaplatz vor:

• Dauerparken (für Anwohner*innen/Angestellte o.ä.)
• Mutter-Kind- und Behindertenparkplätze
• City Hub (Citylogistik)
• Veranstaltungen wie Ausstellungen und Konzerte
• Sanitäranlagen
• Deutlich mehr sichere Fahrradstellplätze – auch für Dauervermietung (Moko)
• Lagermöglichkeiten für Gepäck u. ä.
• E-Tankstellen

Begründung:

Die Bundesregierung hat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erste Konsequenzen gezogen: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein.

Senkung der Treibhausgasemissionen um 65% bis 2030.

Der Verkehrssektor hat sehr großen Nachholbedarf, es wird also deutlich weniger Autos mit Verbrennungsmotor.

Der Individualverkehr wird in den nächsten Jahrzehnten deutlich abnehmen. Das muss auch Konsequenzen für die Planung der Tiefgarage Europaplatz haben.

• In Zukunft deutlich weniger Autoverkehr – weniger Parkplätze nötig
• Mobilstation/ Carsharing – siehe Mobilitätskonzept
• Nur Behinderte, evtl. Familien, Anlieger,
• Fast autofreie Innenstadt ist notwendig für die Erfüllung der Klimaziele.