Antrag: Beitritt der Stadt Bocholt zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ 30. April 202211. Mai 2022 Die Stadtverordnetenversammlung soll am 18. Mai 2022 folgendes beschließen: Die Stadt Bocholt schließt sich der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ des Deutschen Städtetags und der Agora Verkehrswende an.Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerhalb des Stadtgebietes dort anordnen können, wo sie es für sinnvoll und notwendig halten. BegründungTempo 30 innerhalb des Stadtgebietes ist in Bocholt bereits in einzelnen Straßen und Wohnvierteln verwirklicht. Die Vorteile überwiegen und die Leistungsfähigkeit für den Verkehr ist durch Tempo 30 nicht eingeschränkt. Im Gegenzug sind Lebensqualität und Verkehrssicherheit spürbar erhöht. Die Städte und Gemeinden brauchen mehr Handlungsspielräume bei der flexiblen und ortsbezogenen Anordnung von Geschwindigkeiten. Der Zusammenschluss von mittlerweile mehr als 100 Kommunen im Rahmen der vom Deutschen Städtetag und der Agora Verkehrswende initiierten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ dient nicht nur einer starken Lobby für die Änderung der Straßenverkehrsordnung gegenüber der Bundesregierung, sondern auch dem fachlichen Austausch mit anderen Städten sowie der Teilnahme an möglichen vom Bund geförderten und evaluierten Modellvorhaben zur Erprobung eines entsprechend angepassten Rechtsrahmens.Der Deutsche Städtetag plädiert dafür, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren. Andere Städte in Europa wie Barcelona, Madrid oder Paris sind Vorreiter und zeigen, dass mehr Tempo 30 erhebliche positive Auswirkungen auf Mensch, Stadt und Umgebung hat.Weitere Informationen zu der im Juli 2021 gestarteten, von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm initiierten und bislang von mehr als 100 Städten und Gemeinden unterstützten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“unter: https://www.staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-durch- angemessene-geschwindigkeiten Martin Beltinger,Annette Grümer-Weyers,Jens Grotstabel,Monika Ludwig,Bärbel Trauthig,Alexandra Tuente,Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bocholt.
