Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kerkhoff,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantragt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Umsetzung folgender Punkte:
1. Zusammenfassung und Analyse der bestehenden Konzepte:
Wir beantragen, eine detaillierte Übersicht über den aktuellen Stand der folgenden Innenstadt-Konzepte zu erstellen:
- ExWoSt
- Flächenmanagement 2.0
- Smarter Handeln Bocholt
- ISEK – Integriertes Handlungskonzept 2025
- Mobilitätskonzept 2035
- Bürgergutachten Zukunftsstadt 2030+
- Sofortprogramm Innenstadt
- Perspektiven der Einzelhandelsentwicklung in der Stadt Bocholt (Einzelhandels- und Zentrenkonzept von 2018)
- Markenbildungsprozess
- Innenstadtstrategiekonzept „Kollektiver Systemwandel“
2. Detaillierte Darstellung der Umsetzung:
In der Übersicht soll für jedes Konzept dargestellt werden:
- Welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden
- Welche Maßnahmen derzeit in der Umsetzung sind
- Welche Maßnahmen gestrichen oder geändert wurden und aus welchen Gründen
3. Bereitstellung der Informationen für neue Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen:
Die erarbeitete Übersicht soll als Orientierungshilfe für die neu gewählten Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger*innen dienen, um eine schnelle und fundierte Einarbeitung in die Thematik zu ermöglichen. Dopplungen und Widersprüche in den Konzepten werden so transparent, können dadurch aufgelöst werden und ermöglichen eine effizientere Arbeit mit den Informationen.
4. Öffentliche Transparenz:
Die Ergebnisse der Zusammenfassung werden auf der Website der Stadt Bocholt öffentlich zugänglich gemacht und laufend aktualisiert.
Begründung:
Die Bocholter Innenstadt steht vor großen Herausforderungen, die entschlossenes und gut abgestimmtes Handeln erfordern. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Konzepte und Programme entwickelt, die wertvolle Impulse für die Stadtentwicklung setzen. Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen zielgerichtet und effizient umgesetzt werden, ist eine regelmäßige Bestandsaufnahme notwendig.
Mit dem Beginn einer neuen Legislaturperiode kommen neue Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen hinzu, die sich in die Vielzahl der Konzepte einarbeiten müssen. Eine strukturierte Übersicht erleichtert nicht nur ihnen die Orientierung, sondern schafft auch Transparenz für die Verwaltung und die Öffentlichkeit.
Darüber hinaus ist eine solche Bestandsaufnahme ein positives Zeichen gegenüber den vielen Bürger*innen, die sich aktiv an den Konzepten beteiligt haben. Ihre Ideen und Anregungen müssen nachvollziehbar in den Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden.
Wir sehen diesen Antrag nicht als bürokratische Mehrarbeit, sondern als essenziellen Schritt, um die Innenstadtentwicklung effektiv und transparent voranzutreiben.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Grotstabel
Birgit Unland
Stefan Iding
Leon van Drünen
Andreas Schiffmann
Ausschussmitglieder
Michael Jansen
Fraktionssprecher