Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mangen,
sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Inklusion, Gleichstellung und Soziales,
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Inklusion, Gleichstellung und Soziales zu setzen und beraten zu lassen.
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit dem StadtBus Bocholt zu prüfen, wie die verlässliche Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern im öffentlichen Personennahverkehr verbessert werden kann.
Insbesondere soll geprüft werden, wie die Mobilität von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen sichergestellt werden kann, wenn der Rollstuhlstellplatz in einem Fahrzeug des StadtBus Bocholt bereits belegt ist. Ob in einem solchen Fall ein bedarfsgerechter barrierefreier Fahrdienst (z. B. Taxibus mit Rollstuhlrampe) eingerichtet werden kann, oder welche ansonsten organisatorischen oder technischen Maßnahmen geeignet sind, eine gleichberechtigte und verlässliche Nutzung des ÖPNV zu gewährleisten ebenso welche Kosten oder Fördermöglichkeiten mit möglichen Lösungen verbunden sind.
Begründung
Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen müssen die Möglichkeit haben, öffentliche Verkehrsmittel selbstständig, gleichberechtigt und verlässlich zu nutzen. Derzeit steht in den Fahrzeugen des StadtBus Bocholt jeweils nur ein Stellplatz für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer zur Verfügung. Ist dieser Stellplatz bereits belegt, kann eine weitere Person im Rollstuhl nicht befördert werden. Da eine Reservierung des Stellplatzes nicht möglich ist, erfahren Betroffene häufig erst beim Eintreffen des Fahrzeugs, ob eine Mitfahrt möglich sein wird.
Für die betroffenen Personen bedeutet dies erhebliche Einschränkungen. Je nach Taktung der jeweiligen Linie müssen sie bis zu einer Stunde auf die nächste Fahrmöglichkeit warten. Arzttermine, Arbeitswege, Schulbesuche, Behördengänge, Freizeitaktivitäten oder Besuche bei Familie und Freunden können dadurch erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden.
Menschen mit einer gültigen Wertmarke zum Schwerbehindertenausweis haben einen gesetzlichen Anspruch auf die unentgeltliche Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Dieser Anspruch sollte nicht nur formal bestehen, sondern auch tatsächlich und verlässlich nutzbar sein.
Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen haben im Gegensatz zu anderen Fahrgästen keine Ausweichmöglichkeit, wenn der einzige Rollstuhlstellplatz bereits belegt ist. Während andere Fahrgäste gegebenenfalls auf eine spätere Verbindung warten, stehen oder andere Verkehrsmittel nutzen können, ist dies für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer häufig nicht möglich. Dadurch wird aus einer gewöhnlichen Kapazitätsgrenze eine tatsächliche Mobilitätsbarriere.
Für Menschen im Rollstuhl bedeutet ein bereits belegter Rollstuhlstellplatz nicht lediglich eine Unannehmlichkeit, sondern unter Umständen den vollständigen Ausschluss von der geplanten Fahrt. Die tatsächliche Nutzbarkeit des ÖPNV hängt daher nicht allein von der Existenz eines Rollstuhlstellplatzes ab, sondern von der Verlässlichkeit der Beförderung.
Der Antrag verfolgt ausdrücklich nicht das Ziel, zusätzliche Fahrzeuge dauerhaft vorzuhalten. Vielmehr soll geprüft werden, wie in den vergleichsweise seltenen Fällen eines bereits belegten Rollstuhlstellplatzes eine praktikable und wirtschaftlich vertretbare Lösung geschaffen werden kann. Denkbar wäre beispielsweise ein barrierefreier Taxibus mit Rollstuhlrampe, der bei Bedarf kurzfristig angefordert werden kann.
Eine inklusive Stadt zeichnet sich dadurch aus, dass Mobilität für alle Menschen verlässlich gewährleistet wird. Der vorliegende Antrag soll dazu beitragen, bestehende Barrieren abzubauen und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen am öffentlichen Leben weiter zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Unterzeichnet von:
Bündnis 90/Die Grünen
Bärbel Trauthig
Rolf Kerkhoff
Lif Licht
CDU
Gertrud Koppers