Die Grünen OV Bocholt nehmen Stellung zum Termin der vorgezogenen Bundestagswahl 13. November 202413. November 2024 Der Herr Krühler als Redakteur des Bocholter-Borkener-Volksblatt bat unseren Parteisprecher Arno Heipel um eine Stellungnahme zum 23. Februar 2025 als (wahrscheinlichen) Termin einer vorgezogenen Bundestagswahl nach dem Aus der Ampel-Koalition am vergangenen Mittwoch, den 06. November 2024. Hierzu ging folgende Stellungnahme beim BBV am 13. November 2024 ein: Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl hat unseren politischen Terminkalender gehörig verändert. Spätestens nach dem FDP-Grundsatz-Papier Wirtschaftswende Deutschland, in dem Inhalte des Koalitionsvertrages in Frage gestellt wurden, verdichtete sich für uns die Frage, ob die Ampel noch bis zum September 2025 Bestand hat. Für die politische Arbeit auf Bundesebene ist der vorgezogene Wahltermin konsequent. Nach dem Ausscheiden der FDP forderte die Union umgehende Neuwahlen, der Handlungsspielraum von rot-grün zeigte sich als minimal. Der Zeitpunkt 23. Februar 2025 ist ein guter Kompromiss zwischen politischer Handlungsfähigkeit, den Ergebnissen von Meinungsumfragen und den organisatorischen Voraussetzungen, die Wahl zu organisieren. Zur Frage nach Vor- oder Nachteil für die Grünen kann ich eine aktuelle Zahl nennen: seit Mittwoch sind bei den Grünen 5500 Mitglieder eingetreten. Natürlich birgt der vorgezogene Wahltermin auch eine Herausforderung. Viele unserer Aktiven arbeiten gerade den Doppel-Haushalt der Stadt Bocholt durch, er soll nach der jetzigen Planung in der heißen Wahlkampfphase Anfang Februar verabschiedet werden.
