Jahresrückblick 2021 unserer Ratsfraktion in Bocholt 8. Januar 20227. Juni 2022 Vorschau für 2022 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bocholt Liebe Freund*innen, liebe Unterstützer*innen, das Jahr 2022 ist gut eine Woche alt und der Haushaltsplan 2022 ist verabschiedet. Das möchte ich gerne zum Anlass nehmen, euch mit einer Rückschau über unsere Arbeit im Rat zu informieren. Gleichzeitig möchte ich euch unsere Vorhaben für das Jahr 2022 vorstellen. Unsere GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Bocholt hat an die Verwaltung etliche Anfragen und Anträge gestellt. Eine Übersicht findet ihr auf der Homepage der Bocholter GRÜNEN. Einige in meinen Augen wichtige Anträge und Entscheidungen möchte ich hier kurz erläutern: Grüne Anträge für den Haushalt 2022 Klimamanagerin für Bocholt Das Versprechen aus unserem Wahlprogramm konnten wir erfüllen: Ab 2022 wird die Vollzeitstelle einer Klimamanagerin eingerichtet. Wichtig dabei ist: Die Stelle ist mit finanziellen Mitteln von einer Million Euro für die nächsten vier Jahre unterlegt. Wir sind damit der Umsetzung unserer Forderung einen großen Schritt näher gekommen. Nämlich, dass Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Nachhaltigkeit Grundlage allen kommunalen Handelns sein müssen! Leider müssen wir uns aber auch der Realität stellen: Wir werden es nicht schaffen, Bocholt bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Selbst unser Haushaltsantrag, „Klimaneutralität bis 2045“ als strategisches Ziel für Bocholt, ist von der Mehrheitspartei CDU sowie unserem Bürgermeister abgelehnt worden. Hier kann man erkennen, dass die Dringlichkeit des Handelns beim Klimaschutz bei der mehrheitsgebenden Partei CDU und auch bei unserem Bürgermeister noch nicht angekommen ist. Nicht einmal die geltenden gesetzlichen Bestimmungen möchten sie für Bocholt umsetzen. Weitere Forderungen aus unserem Wahlprogramm wie ein „Controllingsystem – Klimaschutz“ und die Fortführung der Klimabilanz für Bocholt sind auf den Weg gebracht worden. Mobilitätskonzept Unser Antrag „Zusätzliche Mittelbereitstellung zur Umsetzung des mittleren Finanzierungspfades für das Mobilitätskonzept“ wurde von Anfang an von der Verwaltung unterstützt. Schließlich konnten wir auch CDU und SPD davon überzeugen, dass nur mit der Bereitstellung von 7.550.000 Euro das Mobilitätskonzept umgesetzt werden konnte. Beide Parteien haben deshalb ebenfalls unseren Antrag unterstützt. Eine Vielzahl von dringenden Maßnahmen wie die Sanierung und Umgestaltung von Fahrradwegen oder der Ausbau des ÖPNV könnten nicht umgesetzt werden. Für mich ist das ein weiterer Anhaltspunkt dafür, wie wichtig es ist, dass wir in Bocholt GRÜNE Politik machen und Bocholt mit gestalten können. Notstromversorgte Anlaufstellen Dieser Antrag aus 2020 ist von uns noch einmal in den Haushalt 2022 eingebracht worden.Es ist immens wichtig, dass im Fall einer Katastrophe Anlaufstellen mit Notstrom versorgt werden. Diese Versorgung der Anlaufstellen ist auf den Weg gebracht worden. Notstromaggregate werden nach und nach angeschafft. Bis 2023 werden sieben Anlaufstellen mit Notstrom versorgt sein. Schuldendeckel Am 22.12.2021 ist zunächst nur der Haushalt für 2022 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden. Dabei ist der Schuldendeckel von 148 Mill. Euro für den Kernhaushalt und die Gebäudewirtschaft nicht eingehalten worden. Somit ist per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Schuldendeckel auf 153 Mill. Euro angehoben worden. Diese Höhe des Schuldendeckels gilt nur für 2022! Für die mittelfristige Planung der nächsten Jahre wird im ersten Halbjahr 2022 der Schuldendeckel politisch diskutiert und gegebenenfalls neu beschlossen. Da es in Bocholt einige Schattenhaushalte sowie einen Darlehnskorridor gibt, ist es auch aus unserer Sicht dringend notwendig, dass der Schuldendeckel auf den Prüfstand kommt. Wir GRÜNE werden uns mit konstruktiven Vorschlägen einbringen. Bocholt hat viele notwendige Maßnahmen umzusetzen, die für die Zukunft der Stadt Bocholt und ihre*n Bewohner*innen von größter Bedeutung sind. Das kostet viel Geld. Hier sind stellvertretend nur einige Themen genannt: Verkehrswende – Klimaschutz – Arbeitsplätze – Wohnen – Behindertengerechtigkeit – Kitas und Schule. Weitere Themen: Ein zurzeit heftig diskutiertes Thema ist die „Versorgung der Schüler*innen mit iPads“. Hierzu haben unsere Fachpolitiker*innen aus den Bereichen „Digitales“ und „Schule“ ein Konzept erarbeitet, wie die Ausstattung der Schüler*innen finanziell und organisatorisch bewältigt werden kann. Die Bocholter GRÜNEN sind die einzige Partei, die einen konkreten Vorschlag gemacht hat. Leider haben CDU und SPD die Entscheidung erst einmal verschoben. Wir GRÜNE haben den Eindruck, dass unser Bürgermeister hier Vorschläge veröffentlicht hat, die mit der heißen Nadel gestrickt wurden und wie sich jetzt herausgestellt hat, keine Substanz haben. Kritische Fragen von unserer Seite, z.B. nach der Rechtmäßigkeit der Ausstattung mit iPads durch die Stadt und die Beteiligung der Eltern an den Kosten, sind bis heute unbeantwortet geblieben. Rathaussanierung Eine weitere wichtige Maßnahme ist am 01.09.2021 von der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht worden:Die Sanierung des neuen Rathauses. Nach einer ausführlichen Diskussion hat die GRÜNE Fraktion der Vorlage der Verwaltung zur Sanierung des Rathauses zugestimmt. Zunächst waren wir der Meinung, dass ein zusätzliches Vollgeschoss nicht notwendig sei. Grund: Auch nach der Corona-Pandemie würden immer mehr Home Office und beispielsweise geteilte Arbeitsplätze in Anspruch genommen werden. Die Ausfälle werden aber nach aktuellem Stand nicht so gravierend sein, dass die für das zusätzliche Vollgeschoss geplanten 90 Arbeitsplätze unbesetzt bleiben werden.Zudem gibt es auch nach der Sanierung mit einem zusätzlichen Vollgeschoss immer noch Außenstellen der Verwaltung. Diese könnten dann im Falle freier Kapazitäten ins Rathaus einziehen. Hier einige Zahlen zum Beschluss: Gesamtkosten einschl. einer neuen Hinterbühne und neuer Veranstaltungstechnik für das Theater: Knapp 65 Millionen Euro Davon können 8 Millionen Euro Fördermittel abgezogen werden. Ausschlaggebend für unsere Zustimmung waren: Das Rathaus wird den Standard eines Neubaus haben. Dies trifft auch sowohl für die Behindertengerechtigkeit wie für die Klimabilanz zu. Zusätzlich ist der Ressourcenverbrauch hinsichtlich des Flächenverbrauchs und des Baumaterials deutlich geringer als bei einem Neubau. AUSBLICK IN DAS JAHR 2022 Schuldendeckel – Verkehrswende – Wohnen – Arbeit – Gestaltung der Innenstadt – Schule – Kita und eine wirkliche Behindertengerechtigkeit werden für uns wichtige Themen auch in 2022 sein. Wir GRÜNE werden uns konstruktiv einbringen und weiterhin Vorschläge machen, um Bocholt GRÜNER und damit lebenswerter und liebenswerter zu gestalten. Auch wenn Corona unser Leben immer noch beeinflusst, wünschen wir euch ein frohes und erfolgreiches Jubiläumsjahr 2022. Für die Fraktion: Monika LudwigFraktionssprecherin
