Unsere Fraktion unterstützt die Neuausrichtung des Schuldendeckels

Im Rahmen der Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst 2021 wurde festgelegt, dass der Schuldendeckel von 148 Mill. Euro neu ausgerichtet werden soll.

Der zukünftige Schuldendeckel von 300 Mill. Euro, stellt nicht nur die Schulden des Kernhaushaltes dar, sondern auch die Schulden der Gebäudewirtschaft Bocholt und des ESB – Entsorgungs- und Servicebetrieb Bocholt – dar.

Gerade die Gebäudewirtschaft, welche sich um den Erhalt und Bau der städtischen Gebäude kümmert, wird einen großen Teil der Schulden einbringen.

Einteilung der Budgets:

  • Kernhaushalt: 124 Mill. Euro
  • Gebäudewirtschaft: 170 Mill. Euro
  • ESB: 6 Mill. Euro

Wir GRÜNE sehen in dieser Darstellung eine deutliche Verbesserung der Transparenz.

Weitere wichtige Kriterien, warum wir dem Schuldendeckel von 300 Mill. zugestimmt haben sind:

  • Die Anpassung an den Ist-Kreditschuldenstand.
  • Jährliche Indexierung des Kreditschuldenstandes – Verbraucherindex. Hier wird z. B. auch die z. Zeit hohe Inflation einfliessen. Die Indexierung wird auf alle Unternehmen übertragen.
  • Einheitliche Behandlung der Eigenbetriebe und ein einfacher Überblick.
  • Eingebaute Kontrollgrenze (85%).
  • Limitierender Faktor: Der Schuldendienst darf niemals den Wert der Abschreibungen überschreiten.
  • Quartalsweise erfolgt ein Controllingbericht, auch der Eigenbetriebe. Große Projekte wie z. B. die Sanierung des Rathauses und ihre Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt und die mittelfristigen Planungen, werden extra dargestellt.
  • Die Summe von 300 Mill. Euro ist aufgrund von anstehenden Investitionen und Projekte in den nächsten Jahren errechnet worden.
  • Evaluation nach zwei Jahren.

Insgesamt bleibt die Stadt Bocholt handlungsfähig.
Wir machen uns mit dieser Neuausrichtung des Schuldendeckels ehrlich.

Mit dem Antrag, dass auch die Veränderungen der Budgets der einzelnen Betriebe innerhalb des Schuldendeckels einer qualifizierten Mehrheit bedürfen, konnten wir uns nicht durchsetzen.

Schattenhaushalte, wie sie in der Vergangenheit angelegt wurden, z. B. der Darlehnskorridor oder auch die aus dem Schuldendeckel herausgenommene Sanierung des Rathauses, wird es zukünftig nicht mehr geben.

Ansprechpartnerin zu diesem Thema:
Monika Ludwig