Positionierung zum Zugang zu Räumlichkeiten für politische Zwecke 17. September 202418. September 2024 TOP 24 der StVV am 18.09.2024 Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren,Herr Ludwig, ungebundenes Ratsmitglied der AfD im Rat der Stadt Bocholt, hat die Stadt Bocholt um Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für Parteisitzungen gebeten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zwei Gründe diese Unterstützung durch die Stadt Bocholt Herrn Ludwig – AfD – nicht zu gewähren! Die Bocholter Grünen sehen keinen Anlass, die bisherigen Regelungen zu ändern. Wir Grüne hatten in der vergangenen Wahlperiode keinen Fraktionsstatus und haben auch zu dieser Zeit die immer noch geltende Regelung akzeptiert. Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen und damit verfassungsfeindlichen Parteien, Organisationen und Verbänden.Diese Haltung ist seit Jahren in der Satzung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN festgehalten. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um eine „demokratisch“ gewählte Partei handelt oder nicht. Die zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten seitens der Stadt, stellt für uns Grüne bereits eine Form der Zusammenarbeit dar! Schauen wir uns an, wer da um Unterstützung bittet:Herr Ludwig, Vertreter der AfD:Also der Vertreter einer in großen Teilen als gesichert rechtsextremistischen Partei.Die AfD ist nicht nur verfassungsfeindlich, sie missachtet die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die AfD verbreitet Hass und Hetze, sie spaltet unsere Gesellschaft. Wir GRÜNE nehmen den Auftrag der ca. 9000 Bocholter*innen ernstSie sind für Demokratie und Vielfalt und gegen Hass und Hetze auf die Straße gegangen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern alle demokratischen Parteien auf noch einmal zu überdenken, ob sie es wirklich unterstützen wollen, dass Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde sich in den Räumen der Stadt Bocholt treffen dürfen.
