Grüne fordern Aufklärung und Sparanstrengungen statt Blankoscheck
Die Kosten für die Sanierung des Bocholter Rathauses könnten laut einer aktuellen Risikoabschätzung im schlimmsten Fall die Marke von 120 Millionen Euro erreichen. Vor der letzten Kommunalwahl lag die Prognose noch bei rund 84 Millionen Euro. Für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist damit eine kritische Schwelle erreicht. Die Bocholter Grünen betonen zwar, dass sie grundsätzlich weiterhin hinter der Sanierung des historischen Gebäudes stehen – knüpfen ihre künftige Zustimmung im Rat jedoch an klare, strikte Bedingungen für Bürgermeister und Verwaltung. Gleichzeitig mahnt die Fraktion eine sachliche Debatte im Rat an und warnt vor Panikmache.
Wichtige Differenzierung: 120 Millionen Euro sind der „Worst Case“
Den Grünen ist es wichtig, die Zahlen sachlich einzuordnen, da dies in der bisherigen Berichterstattung oft verkürzt dargestellt wurde: Bei der Summe von bis zu 120 Millionen Euro handelt es sich um eine reine Risikoabschätzung. Diese maximale Summe droht nur dann, wenn tatsächlich alle denkbaren Risiken im vollen Umfang zeitgleich eintreten. „Wir dürfen das Projekt jetzt nicht vorab künstlich teurer reden, als es im Endeffekt werden muss. Aber genau deshalb brauchen wir jetzt absolute Klarheit darüber, wie wahrscheinlich diese Risiken überhaupt sind“, so die Fraktion.
Lob für neuen Architekten – Kritik an der Kommunikation der Verwaltung
„Wir erleben derzeit eine völlig nachvollziehbare und tiefe Beunruhigung innerhalb der Bocholter Bürgerschaft“, erklärt die Fraktion. Dass die Risiken nun so deutlich auf dem Tisch liegen, sei vor allem dem neuen Architekturbüro zu verdanken. „Der Wechsel des Architekturbüros war ein richtiger Schritt. Die neuen Planer leisten hervorragende Arbeit und legen die Finger schonungslos in die Wunden. Diese Transparenz hätten wir uns von Anfang an gewünscht.“
Genau diese Schonungslosigkeit vermissen die Grünen jedoch bislang in der Kommunikation des Bürgermeisters und der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ein einfaches „Weiter so“ dürfe und werde es nicht geben.
Vier Kernforderungen an Bürgermeister und Verwaltung
Um das Vertrauen der Bocholterinnen und Bocholter zurückzugewinnen und das Projekt geordnet zu Ende zu führen, stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor der anstehenden Ratssitzung vier zentrale Kernforderungen:
- Historische Aufarbeitung der Kosten: Die Verwaltung muss lückenlos und chronologisch darlegen, wie es seit dem Projektstart 2018 zu dieser massiven Kostenentwicklung kommen konnte. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Faktoren wann zu welchen Steigerungen geführt haben.
- Risikoanalyse für Laien verständlich machen: Die bestehenden und bewerteten Risiken der aktuellen Prognose müssen so aufbereitet werden, dass sie auch für Nicht-Fachleute nachvollziehbar sind. Es muss klar erkennbar sein, welche Risiken realistisch drohen und welche lediglich theoretische Maximalszenarien darstellen.
- Klarer Plan zur Gegenfinanzierung: Die Stadtspitze muss offenlegen, wie mögliche Mehrkosten im städtischen Haushalt gegenfinanziert werden sollen, ohne dass andere wichtige zukunftsfähige Projekte in Bocholt darunter leiden.
- Ressourcen für Einsparpotenziale bereitstellen: Es reicht nicht, Risiken nur zu verwalten. Die Grünen fordern die Bereitstellung personeller und sachlicher Ressourcen in der Verwaltung, um aktiv nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, damit der Worst Case von 120 Millionen Euro eben nicht eintritt.
Aufruf zur Sachlichkeit: Kein Platz für politische Polemik im Rat
Angesichts der Tragweite der Entscheidung richtet die Fraktion zudem einen deutlichen Appell an die anderen Ratsmitglieder. „Bei einem für Bocholt so zentralen und finanziell schweren Projekt ist kein Platz für politische Polemik“, betont die Fraktion. Dies richte sich insbesondere an jene Vertreterinnen und Vertreter im Rat, die in der Vergangenheit eher durch polemische Beiträge als durch sachgerechte, konstruktive Beteiligung aufgefallen sind. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht Lösungen und keine politischen Schautänze auf Kosten des Steuerzahlers. Wer das Thema nur zur parteipolitischen Profilierung nutzt, wird der Verantwortung des Ratsmandats nicht gerecht.“
Kein Blankoscheck für die Zukunft
Für die Grünen ist klar: Die Sanierung des Rathauses ist für die Identität und die Funktionsfähigkeit der Stadt wichtig. Doch die Geduld der Politik und der Menschen in Bocholt ist erschöpft.
„Unsere weitere Zustimmung zu den nächsten Projektschritten ist kein Automatismus mehr. Sie hängt maßgeblich davon ab, ob Bürgermeister und Verwaltung jetzt liefern und die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“, so die Fraktion abschließend.