Gremium: Stadtverordnetenversammlung Änderungsantrag:Änderungsantrag TOP 15 Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2021 Die GRÜNEN schlagen eine Mischnutzung der Tiefgarage am Europaplatz vor: Begründung: Die Bundesregierung hat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erste Konsequenzen gezogen: […]